Das Bundesverwaltungsgericht hat durch ein Urteil das Immobilien-Vorkaufsrecht des Senats erheblich eingeschränkt. Demnach darf das Vorkaufsrecht in Gebieten mit Sozialen Erhaltensverordnungen nur noch dann ausgeübt werden, wenn die betroffene Immobilie […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Susanne Schütz zur Landarztquote
zu der heutigen Diskussion im Niedersächsischen Landtag über die geplante Einführung der sogenannten Landarztquote sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Diese Landarztquote ist ein zahnloser Tiger und […]
WeiterlesenThüringen: 2G ist kein Allheilmittel
FDP: Thüringen muss für ausreichend Impf- und Testangebote sorgen Pandemiemaßnahmen müssen nicht nur entschlossen sein, sondern auch angemessen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „2G ist kein Allheilmittel“, […]
WeiterlesenDR. NAAS: Freie Demokraten fordern Gründeroffensive für Hessen
Neue Unternehmen bringen Aufschwung nach der Krise Wirtschaftsthemen in Schulen stärken Existenzgründer mit Mikrodarlehen unterstützen WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine hessische Gründeroffensive […]
WeiterlesenAppell von Marco Buschmann – Wir liefern robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von #Corona!
“Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen den Ländern auf rechtssicherem Weg alles, was sie zur #Pandemiebekämpfung benötigen: #Maskenpflicht, #3G-Regelungen, Abstandspflichten, […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung, in Niedersachsen 2G einführen zu wollen.
zu der über die Presse verbreiteten Ankündigung von Ministerin Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Regelung einführen zu wollen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Statt Impfpflicht ist umfassende Teststrategie erforderlich
Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal […]
WeiterlesenHessen: Bouffier muss zeigen, ob er noch führen kann!
Ministerpräsident soll Finanzminister entlassen. Boddenberg trägt Verantwortung für Verfassungsbruch! WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs […]
WeiterlesenBayern: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen – Bayern muss Impfquote erhöhen und Booster-Impfungen vorantreiben
Keine Weihnachtsfeiern in Thüringen?
FDP lehnt Ansinnen der Gesundheitsministerin ab / Test- und Impfangebote sind wichtiger als Verbote Gerade erst hat Thüringens Gesundheitsministerin eine Party mit rund 1000 Gästen gefeiert, nun fordert sie, dass in […]
WeiterlesenSusanne Schütz: Landesregierung muss Bürgertests wieder ausweiten und Impfkampagne verbessern!
Hannover. Die steigenden Zahlen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinlieferungen müssten zu einer Verstärkung der Impfanstrengungen führen und zu einer Ausweitung der Bürgertests, findet die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Sie sagt: […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen
Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu […]
WeiterlesenPrêt-à-Portrait von Florian Toncar – „#Wirecard ist größter #Finanzskandal Deutschlands!“
Hätte Wirecard verhindert werden können? Unser Parlamentarischer Geschäftsführer gibt in seinem Prêt-à-Portrait einen Einblick hinter die Kulissen des größten Finanzskandals Deutschlands. Außerdem klärt Florian Toncar die Frage, wieso ausgerechnet er […]
WeiterlesenHessen: Mit Demokratiestärkung Gewalt vorbeugen
Corona-Krise könnte Gewaltpotenzial steigern Jetzt präventiv und repressiv tätig werden Freie Demokraten werben für Enquete und Zwei-Säulen-Strategie WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Offene Daten nutzen vor allem den Bürgern
Freie Demokraten werben für Open-Data-Gesetz Gegenargumente der Ministerin sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen Daten als Gold der Digitalisierung WIESBADEN – „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer […]
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