Klimaschutz braucht eine leistungsfähige Volkswirtschaft und die Akzeptanz der Menschen Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten […]
WeiterlesenKlares Votum gegen Verbrenner-Verbot ist klares Votum für Kurs der FDP
Nur 25 Prozent der Befragten sprechen sich für Verbot aus Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) gegen ein Verbot […]
WeiterlesenUlrike Harzer: Staatsregierung treibt mit neuen 2G-Optionen die Spaltung der Gesellschaft voran
Ausweitung von 2G ist kein Anreiz zu Impfungen, sondern Impfpflicht durch die Hintertür (Dresden/Berlin/16.11.2021) Zu den heute vorgestellten geplanten Corona-Maßnahmen in Sachsen, insbesondere der Möglichkeit von 2G beispielsweise im Einzelhandel […]
WeiterlesenBerlin: Statement von Christian Grascha zur regionalisierten Steuerschätzung
Zur am heutigen Montag vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Auch nach der aktuellen Steuerschätzung ist weiter haushaltspolitische Zurückhaltung angesagt. Die Ankündigung […]
WeiterlesenBERLIN: “Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig!”
“Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig, denn wir benötigen Rechtssicherheit in der Corona-Krise und der Bundestag muss daran beteiligt sein. Wir haben uns mit den Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenWarum kommt die Corona-MPK so spät?
Corona-Gipfel im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“! Die drängendste Frage: Erwartet Deutschland doch noch ein Lockdown? Am Sonntagabend diskutierten darüber Kanzleramtschef Helge Braun (49, CDU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69), SPD-Politiker Karl […]
WeiterlesenThüringen: Menschen für Booster-Impfungen persönlich informieren
Freie Demokraten unterbreiten Vorschlag zur Erhöhung der Impfbereitschaft Den durch Corona besonders gefährdeten Gruppen sollten Angebote für Booster-Impfungen gezielt unterbreitet werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Parlament muss dann befasst werden, wenn Land über Infektionsschutzgesetz des Bundes hinausgehen will
Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtags noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sollte die Landesregierung im Sinne der Länderöffnungsklausel […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Für mehr Klimaschutz den Wald modern umbauen
Leistung des Waldes als CO2-Speicher für die Waldbauern vergüten / Standortangepasste Baumarten einbeziehen Zum heute veröffentlichten Waldzustandsbericht für Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der besorgniserregende Zustand großer […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Neue Sanktionen gegen Regime in Minsk sind richtig
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Aggression des belarussischen Machthabers Lukaschenko richtet sich gegen Lettland, Litauen und Polen und damit gegen die Europäische Union als Ganzes. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Klimaschutzpotenzial des Waldes kann nur durch eine nachhaltige Bewirtschaftung erhalten werden
Unsere Wälder schützen das Klima in doppelter Hinsicht Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts sagte der Sprecher für Wald- und Forstpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Auch wenn unsere Wälder in […]
WeiterlesenHaushalt muss Thüringen noch stärker nach vorn bringen
Freie Demokraten: Der Fokus gehört auch auf die Entfesselung der Wirtschaft Wir wollen ein Thüringen, in dem die Politik rechnen kann. Mit dieser Ansage gehen die Freien Demokraten in die […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sind offen für sinnvolle Ergänzungen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Markus Decker: Frage: Herr Lindner, werden die Ampelparteien ihren ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können? Lindner: […]
WeiterlesenNiedersachsen: Stefan Birkner zu den angekündigten Anpassungen des Stufenplans
„Einmal mehr macht die Landesregierung den Eindruck, dass sie der Lage hinterher rennt. Es muss bei der der aktuell dynamischen Infektionslage Anpassungen geben, die flächendeckende Einführung von 2G unabhängig […]
WeiterlesenFriedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Angriff auf die Grundrechte!
Ab Montag führt die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen die 2G-Regel ein. Dann sollen nur noch geimpfte oder genesene Studenten an Lehrveranstaltungen teilnehmen dürfen. Für Ungeimpfte solle eine “hybride Lehre” bereitgestellt werden … […]
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