Haushalt muss Thüringen noch stärker nach vorn bringen

Freie Demokraten: Der Fokus gehört auch auf die Entfesselung der Wirtschaft

Wir wollen ein Thüringen, in dem die Politik rechnen kann. Mit dieser Ansage gehen die Freien Demokraten in die Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag. „Der von R2G vorgelegte Entwurf zeigt eines unverkennbar auf: Die Minderheitsregierung möchte die Zukunft der nächsten Generationen verfrühstücken, weil sie irgendwie ihren Haushalt rund kriegen möchte“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Was von jedem Bürger und von jedem Unternehmer erwartet wird, muss auch für eine Regierung gelten. Sie hat sorgsam mit dem ihr anvertrauten Geld umzugehen.“

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

Die von R2G geplanten Ausgaben sind nicht durch laufende Einnahmen gedeckt. Zum Ausgleich sollen alle Rücklagen und ein Pensionsfonds aufgelöst werden. Das entspräche einer verdeckten Schuldenaufnahme von sage und schreibe 836 Millionen Euro. Kemmerich: „Wir sagen klipp und klar: Nicht mit uns!“

Die Freien Demokraten werden auf den Entwurf mit konstruktiven Vorschlägen reagieren. Dabei zeichnen sich bereits drei Schwerpunkte ab:

  1. Der Haushalt muss generationengerecht aufgestellt sein. Die notwendige Konsolidierung darf nicht verschoben werden. Das bedeutet, dass das Haushaltsvolumen insgesamt sinken muss – um bis zu eine Milliarde Euro.
  2. Insbesondere bei den Ausgaben des Wirtschaftsministeriums werden wir darauf drängen, dass diese auf die Entfesselung der Wirtschaft fokussiert werden. Gerade in diesem Bereich sieht R2G derzeit massive Kürzungen vor.
  3. Wir müssen verstärkt Prioritäten in Bereichen setzen, die Thüringen langfristig nach vorne bringen. Dazu gehören Bildung und Digitalisierung.

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