Niedersachsen: Stefan Birkner zu den angekündigten Anpassungen des Stufenplans

Stefan Birkner Fraktionsvorsitzender
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender

 

„Einmal mehr macht die Landesregierung den Eindruck, dass sie der Lage hinterher rennt. Es muss bei der der aktuell dynamischen Infektionslage Anpassungen geben, die flächendeckende Einführung von 2G unabhängig von der geltenden Warnstufe wäre allerdings zu pauschal. Die Maßnahmen sollten sich vor allem am realen Infektionsrisiko orientieren. Große Indoor-Veranstaltungen sind anders zu behandeln als der Frisörbesuch. Die Menschen und auch die Unternehmen brauchen und wollen nach wie vor Verlässlichkeit und Planbarkeit. Wir brauchen einen Stufenplan, der längerfristig greift und nicht jedesmal, wenn sich die Situation ändert, in wesentlichen Punkten angepasst werden muss. Dass die Landesregierung ihre offenbar schon sehr weite gediehenen Überlegungen dazu erneut nicht zuerst den Abgeordneten des Landtags mitgeteilt und mit ihnen diskutiert hat, sondern zuerst die Presse informiert, ist eine wiederholte Missachtung des Parlaments.“

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