SCHARDT-SAUER: Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertricks Landesregierung macht im Schattenhaushalt ungehemmt Schulden Verzicht auf Neuverschuldung wäre früher möglich Sondervermögen schafft keine Planungssicherheit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenAnlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
Zur Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden. Sie ist ein massiver und […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Mietendemo in Berli
„Es ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts in Berlin: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Berlin braucht 200.000 neue Wohnung in den nächsten zehn Jahren, um Mieten zu senken und […]
WeiterlesenWahlwerbespot Bundestagswahl 2021 FDP: Nie gab es mehr zu tun
Stuttgart: Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt
Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil […]
WeiterlesenKubicki findet Jamaika-Koalition gut – Baerbock aber grenzwertig | WELT Interview
Im WELT Interview erläutert Wolfgang Kubicki die Standpunkte der FDP im Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Er kann einer Jamaika-Koalition so einiges abgewinnen, er in Schleswig-Holstein sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht […]
WeiterlesenLindner: „Wir müssen so nah wie möglich an die Grünen heranrücken.“
„Auch von der Bekämpfung der Pandemie gehen Risiken aus!“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main. Deshalb dürfe es keine neuen Lockdowns geben. Die […]
WeiterlesenDARUM hat die FDP das BESTE KLIMAKONZEPT – Die Reaktion auf WDR Quarks
Letzte Woche hat Quarks vom WDR ein Video raus gebracht, das die Klimakonzepte der großen Parteien analysiert und bewertet. Zunächst landet die FDP auf Platz 1, wird dann aber auf […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Angela Merkel hinterlässt ein debattenmüdes, ängstliches Land
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „WirtschaftsWoche“ (Freitag) den folgenden Gastbeitrag: Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: „Erleben in Deutschland oft einen vulgär-pazifistischen Ausdruckstanz“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“(Freitag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Welche Lehren sollte die nächste Bundesregierung aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Ein Tag von Schock, Entsetzen und Trauer 9/11
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „stimme.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow: Frage: Herr Lambsdorff, was sind Ihre Erinnerungen an den 11. September 2001? Lambsdorff: Ich […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: FDP kann „harte Entscheidungen treffen wie 2017“
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „tz“ (Freitag-Ausgabe) und „tz online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Sattler und Christiane Warnecke: Frage: Wir beginnen mit zwei Fragen, die Leser […]
WeiterlesenKÖHLER: Ingenieurskunst ist besserer Klimaschützer
Zum Pilotprojekt zur Abscheidung von Treibhausgas in Island erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „In Island zeigt sich, dass Ingenieurskunst der bessere Klimaschützer ist. Während in Deutschland […]
WeiterlesenFreie Demokraten behalten sich die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs vor
Die Landtagsabgeordneten Franziska Baum, Dirk Bergner, Robert-Martin Montag und Thomas L. Kemmerich haben sich zur Parlamentarischen Gruppe der FDP zusammengeschlossen. Der Thüringer Landtag hat heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit den […]
WeiterlesenDurchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl […]
Weiterlesen