FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der […]
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HERBRAND: Union darf die deutschen Unternehmen nicht länger auf Entlastungen warten lassen
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Wachstumschancengesetz stärken wir unsere Wirtschaft durch attraktive Abschreibungs- und Fördermöglichkeiten. Das Bauen machen wir durch die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten […]
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Hessen – KNELL: „Sofortprogramm“ ist lediglich ein aufgebügeltes Wahlprogramm
Ankündigungen von Schwarz-Rot sind enttäuschend Bürger erwarten Handeln statt Reden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht […]
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DÜRR-Interview: Der Soli muss weg
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Dürr, die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Wie viel Schuld […]
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Landesparteitag: Bayerns Liberale fordern Wachstumschancengesetz
München/Ingolstadt. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt die Forderung nach einer Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes bekräftigt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag bei wenigen Enthaltungen beschlossen. „Deutschlands Wirtschaft […]
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LÜTKE: Cannabisgesetz beendet gescheiterte Prohibitionspolitik
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik der Vorgängerregierungen. Wir […]
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VOGEL-Interview: So kann es nicht weitergehen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab Zeit Online das folgende Interview. Die Fragen stellten Ferdinand Otto und Fabian Reinbold. Frage: Herr Vogel, wie einsam fühlen Sie sich […]
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Landtag beschließt Pflegeboost für Sachsen-Anhalt
Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der […]
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FDP Sachsen lehnt Erhöhung ab – Rundfunkbeitrag muss dagegen sinken
(Dresden, 23.02.2024) Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Entsprechende Pläne zur Erhöhung der Zwangsabgabe lehnen Sachsens Liberale darum entschieden ab und fordern, die Höhe des Beitrages langfristig sogar zu senken. […]
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Brandenburg-Julis: Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft
Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft Die Kenia-Koalition hat heute ihren Nachtragshaushalt zum Brandenburger Landeshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst ca. 600 Millionen Euro. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes kommt es […]
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Heiner Garg zu TOP 18+21 „Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes“
In seiner Rede zu TOP 18+21 (Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Sie werden sicher bemerkt haben, dass die Ministerin dramaturgisch die ersten fünf Minuten […]
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Rheinland-Pfalz – Steven Wink: Ausbildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Landtag diskutiert über Erfolg der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen Steven Wink: Ausbildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag über die bisherige Bilanz der im […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 19 „Bezahlkarte zielführend ausgestalten“
In seiner Rede zu TOP 19 (Bezahlkarte zielführend ausgestalten) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „In Beantwortung der Kleinen Anfrage meiner Kollegin Annabelle Krämer antwortet die Landesregierung in Drucksache 20/1843: […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer sofort aussetzen!
Anlässlich der massiv gesunkenen Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer und anlässlich des Berichts der Immobilienweisen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Jetzt stehen die Alarmzeichen im Wohnungsbau nicht mehr auf Rot, […]
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HOUBEN: Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht stellt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus. Der Bericht zeigt, dass der Handlungsbedarf massiv ist. […]
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