In ihrem Wahlprogramm-Entwurf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 legt die FDP den Schwerpunkt auf Digitalisierung und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen Witterungsrisiken. Mehr Unabhängigkeit für Landwirte, Innovationen in der […]
WeiterlesenLindner gratuliert Laschet und sieht viele Übereinstimmungen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness […]
WeiterlesenVogt nennt Pläne für Bundes-Notbremse „Murks“
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt spricht. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © deutsche presse agentur Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt lehnt pauschale Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter ab. „Eine bundesweite […]
WeiterlesenDeutsche wollen bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen
Die meisten Bürger wünschen sich weniger Unterschiede zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. SCHWERIN | Fast 90 Prozent der Bürger sprechen sich dafür aus, dass Bund und Länder bundesweit einheitlichere Bildungsstandards […]
WeiterlesenChristian Lindner zur politischen Lage und zum Infektionsschutzgesetz
„Sehr kurzfristig wurden nun Änderungsanträge zum neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Wir freuen uns, dass einige Änderungen an der Regelung zur Notbremse in die richtige Richtung gehen. […]
WeiterlesenFDP fordert Europäisches Kriminalamt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse […]
WeiterlesenAuswirkung des Brexit auf Mobilität und Logistik
Laut einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt es trotz der Mehrarbeit durch den Brexit eine Personallücke in der deutschen Zollverwaltung. Rund 4.000 Stellen sind nicht besetzt. Kilometerlange Lkw-Staus, […]
WeiterlesenFDP-Vorsitzende Katja Suding will Unterricht im Freien statt Schulschließungen
Anstatt den Präsenzunterricht ab der 200er-Inzidenz einzustellen, könnte der Unterricht in den Schulhof oder in Parks verlegt werden, finden die Abgeordneten. sba/AFP, 19.4.2021 – 07:33 Uhr Imago/Jens Jeske Die FDP-Vorsitzende Katja […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki über Markus Söder: „Er ist ein gnadenloser Populist“
Der FDP-Vize spricht im Interview über nächtliche Ausgangsbeschränkungen, mangelnden Impfstoff und sagt, warum eine Kandidatur von Markus Söder der FDP und den Grünen helfen würde. Noch immer ist […]
WeiterlesenVerfassungsrechtliche Zweifel an der Ausgangssperre
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte. Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf […]
WeiterlesenGegen pauschale #Ausgangssperren werden wir in #Karlsruhe klagen!
„Im Kern dieser Bundesnotbremse stehen die pauschalen Ausgangssperren. In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb, nach 21 Uhr nicht […]
WeiterlesenKann Mobilität nachhaltig sein, Nico Rosberg?
Nico Rosberg ist ehemaliger Formel 1-Fahrer und heutiger Start-Up-Investor sowie Nachhaltigkeitsunternehmer. Mit ihm spricht Christian Lindner im Deutschen Bundestag über seine Karriere im Motorrennsport, über emissionsfreie Technologien wie die E-Mobilität, […]
WeiterlesenFDP fordert mehr Pragmatismus bei Schulschließungen
Geschlossene Schulen und Kitas machen Kindern und Jugendlichen zunehmend zu schaffen. Sie erkranken selbst nur selten schwer an Covid-19, seien aber von vielen Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen, kritisiert die FDP. […]
WeiterlesenINFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Christian Lindner – „Gesetzentwurf ist untauglich!“ | WELT Interview
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP spricht im WELT-Interview über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Maßnahmen des Gesetzesentwurfs sowie das geplante Wahlprogramm seiner Partei. Zudem stellt er seine Sicht […]
WeiterlesenFDP: Sitzenbleiben wegen Corona nicht anrechnen
Hilfen für Schüler und Studierende gefordert Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein umfangreiches Hilfspaket für Kinder und Jugendliche in der Coronakrise. Sie will unter anderem erreichen, dass alle Studierende zwei Semester zusätzlich […]
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