NRW führt Testpflicht an Schulen ein
Düsseldorf Die Landesregierung will eine Corona-Testpflicht für alle Schüler. Die Kinder und Jugendlichen aller Schulen sollen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. Nordrhein-Westfalen führt nach den Osterferien eine Testpflicht für […]
WeiterlesenFDP: Höhere Verdienstgrenze könnte Studierenden in der Coronakrise helfen
Minijobber leiden in der Pandemie besonders. Die Liberalen wollen die 450-Euro-Grenze kippen, um ihnen bei einer wirtschaftlichen Erholung höhere Verdienste zu ermöglichen. Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese […]
WeiterlesenFDP-Landesspitze bereit für weitere Gespräche
Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Landesspitze zeigt sich angesichts des Ringens der Grünen um einen potenziellen Koalitionspartner geduldig und bietet weitere Gespräche an. «Sollte es von Seiten der Grünen und auch der […]
WeiterlesenFDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
WeiterlesenFDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs
Berlin (dpa) FDP-Generalsekretär Wissing hat das Format der Bund-Länder-Runde kritisiert. Er fordert, dass der Bundestag im Ringen um Corona-Maßnahmen «das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt». Angesichts […]
WeiterlesenGroßes Interesse an Modellprojekten für Corona-Lockerungen
30. März 2021 – 14:51 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) – Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen bei den Modellprojekten für Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testkonzepten mitmachen. In […]
WeiterlesenFDP will Land „hochfahren“ und „Drama“ Kenia beenden
Magdeburg – „Ein Land fährt hoch“ – mit diesem Slogan will die FDP in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Magdeburger Landtag schaffen. Sachsen-Anhalt verkaufe sich unter Wert, sagte die Spitzenkandidatin […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sollten über Inhalte sprechen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild” (Dienstags-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan W. Schäfer: Frage: Durch die Schwäche der Union erscheinen plötzlich 3er Koalitionen nach der […]
WeiterlesenLindner fordert Klarheit über Merkels Corona-Pläne
FDP-Chef Christian Lindner hat Angela Merkel aufgefordert, ihre konkreten Pläne für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes klarzustellen. Damit reagiert Lindner auf die Äußerungen der Kanzlerin zu einer möglichen Durchsetzung schärferer Corona-Maßnahmen […]
WeiterlesenFDP fordert neues EU-Sanktionspaket für Myanmar
Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, […]
WeiterlesenFDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet
Die Liberalen sorgen sich um die Sicherheit der Marine. Das liegt an russischen Navigationsgeräten an Bord. Warnungen gibt es schon länger. In der FDP herrscht Sorge um die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe. Die […]
WeiterlesenFricke: Wissenschaft und Politik müssen Kompromisse finden
Zielgenauere Corona-Einschränkungen und mehr Kompetenz des Bundes wünschen sich die Liberalen, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er plädiert zudem für ein pragmatischeres Verständnis der Corona-Maßnahmen, die […]
WeiterlesenLänder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Planänderung
Berlin (dpa) – Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement mehrerer Bundesländer sehen diese keinen Grund für Planänderungen. «Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder […]
WeiterlesenKinderkrankengeld: FDP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Eltern
Oppositionspolitikerinnen von FDP und Grünen fordern eine großzügigere Unterstützung von Eltern während der Corona-Krise mit zusätzlichem Kinderkrankengeld. Die Opposition fordert, dass beim Kinderkrankengeld und den Kinderkrankentagen* nachgebessert wird, um Eltern in […]
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