Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet „parteitaktisches Verhalten“ vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann im Dlf. Auch das Verhalten […]
WeiterlesenFDP-Fraktion kritisiert »Politik ins Blaue hinein«
Wie groß sind die Lernrückstände bei Kindern rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Welche gesundheitlichen Folgen gibt es? Die Bundesregierung wisse darüber viel zu wenig, moniert die Opposition. Welche […]
WeiterlesenRasche kritisiert Vereinheitlichung der Corona-Regeln
Düsseldorf (dpa/lnw) – FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hat die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert. Berlin plane eine „Entmachtung der Länder“, sagte Rasche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Regierungen mit zentraler […]
WeiterlesenFDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund […]
WeiterlesenFDP kritisiert lange Wartezeiten auf Steuerbescheid
Erfurt (dpa/th) – Die FDP-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden durch die Thüringer Finanzämter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) müsse für schnellere Bearbeitungszeiten sorgen, verlangte Fraktionschef Thomas Kemmerich […]
WeiterlesenTodtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte […]
WeiterlesenNRW: Schulen bleiben leer, Kindergärten offen
Düsseldorf (dpa) – Die meisten der 2,5 Millionen Schüler Nordrhein-Westfalens werden nach den Osterferien angesichts der nach wie vor hohen Corona-Inzidenzzahlen erst einmal nicht in die Klassenräume zurückkehren. Sie sollen […]
WeiterlesenCorona-Beschlüsse: FDP kritisiert „Rumhühnern“ der Bundesregierung
DJ Paul van Dyk ist nun in der FDP
Der Musiker engagiert sich politisch. Dafür ist er in eine Partei eingetreten. Der Radiomoderator und international erfolgreiche DJ Paul van Dyk ist nach seiner Kritik an der Corona-Politik nun Mitglied […]
WeiterlesenLange Mängelliste in Corona-Politik
Schwerin (dpa/mv) – Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Corona-Lockdown zu verschärfen. «Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen im Land erneut schärfere […]
WeiterlesenRKI-Papier mit großen Folgen?
FDP-Fraktionsvize hält völlig neue Lage für möglich – Sogar Kinos könnten öffnen Das RKI hat eine These mit politischer Sprengkraft vorgelegt: Bewahrheitet sie sich, könnten massive Lockerungen für Geimpfte zwingend […]
WeiterlesenHeftige Kritik an Laschets «Brücken-Lockdown»
CDU-Chef Laschet macht Druck für einen «Brücken-Lockdown». Dafür erntet er viel Hohn und Spott. Selbst die in NRW mitregierende FDP reagiert ungewohnt heftig. Düsseldorf/Berlin (dpa) – Für seinen Vorschlag, die Corona-Gefahren […]
WeiterlesenSchluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
05.04.2021 Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. […]
WeiterlesenArmin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik
FDP, Grüne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Brückenlockdown. Vorgezogene Bund-Länder-Gespräche sehen auch CSU und SPD skeptisch. CDU-Chef Armin Laschet © Federico Gambarini/dpa Die Oppositionsparteien im […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
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