Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit
Zur Abstimmung über die europäische KI-Verordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit als weltweit erste einheitliche Regelung für […]
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Bundestag – JENSEN: Startchancen-Programm ist Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Startchancen-Programm ist der lang ersehnte Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung. Als Freie Demokraten haben wir lange […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Immerhin hat […]
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Thüringer Landtag fordert „Aktionsplan Endometriose“
Das Parlament stimmt nach mehr als einjähriger Befassung der Initiative der FDP zu Die Thüringer Landesregierung soll einen detaillierten Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Der Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag der […]
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Pott: Universitäten Magdeburg und Halle bei Exzellenzförderung weiter im Rennen
Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind mit je einem Projekt bei der Bewerbung für die Exzellenzförderung des Bundes in die zweite Runde gekommen. Dazu sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer […]
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Schröder: Hamburgs Schulen profitieren vom Startchancen-Programm
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB zum Startchancen-Programm: „Mit dem Startchancen-Programm entkoppeln wir die Bildungschancen vom Elternhaus. Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bedauere, dass Einladung zu Bildungsallianz wegen den Grünen scheitern wird
Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD […]
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Luksic: 120 Millionen Euro für bessere Schulen und Chancen im Saarland
Bund und Länder haben sich auf das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro geeinigt. Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen […]
WeiterlesenPott: Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einstellen
PPott (FDP): „Wichtige Unterstützung der Arbeit für schutzbedürftige Frauen und Kinder“ / Zusätzliche Mittel für Investitionen sollen zudem zeitnah fließen Die Träger von Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen […]
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Es geht um die Thüringer Wurst: Landtag stimmt FDP-Initiative einstimmig zu
Mobile Schlachtungen ermöglichen mehr Tierwohl und senken die Abhängigkeit von Schlachthöfen außerhalb des Freistaats Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik größtmögliche Einigkeit. Der Thüringer […]
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HÖFERLIN: Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Zum Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit den nun beschlossenen Gesetzen bringen wir mehr Ordnung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Buchholz: Bezahlkarten für Geflüchtete dürfen keine Bargeldabhebung ermöglichen
Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die am Ende Bargeldabhebungen oder […]
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Bundestag – LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz kommt zum 1. April. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel in der […]
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