Volkswagen braucht gute Standortbedingungen Unternehmerische Freiheit statt staatlichem Einfluss Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird
Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. In der Sitzung in Bad Teinach […]
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Baden-Württemberg – Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf
Verbotsansätze überwinden Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien […]
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FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen
Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Offener Brief vom Weckruf Freiheit –> Herr Lindner: Raus aus der Ampel oder Rücktritt
Sehr geehrter Herr Lindner, nach teils verheerenden Landtagswahlen in der Vergangenheit haben wir uns bei der Europawahl 2024 mit nur 5,2 % nicht mit Ruhm bekleckert. Damit haben wir im […]
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Sachsen-Anhalt: Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland
Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von Studienkapazitäten mithilfe europäischer Hochschulen / Vorschläge gegen drohende Unterversorgung Führende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer […]
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Sondersitzung des Thüringer Landtags: Gesundheitsstandort Schleiz erhalten – Modellprojekt initiieren
Robert-Martin Montag: Auf die Klinik-Pleite muss die Politik mit gesundem Menschenverstand antworten Die Schließung der Sternbach-Klinik soll zum Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags werden. Die FDP fordert die frühestmögliche […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Strobl verhängt Förderstopp beim Gigabitausbau
38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. kann Strobl Förderung nicht nachholen, muss er zurücktreten. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais, zum Stand der Kofinanzierung des […]
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Bundeswehr in Thüringen: Bauvorhaben kommen viel zu zögerlich voran
Dirk Bergner kritisiert die Landesregierung für die Verschleppung von Maßnahmen Obwohl die Landesregierung eigens dafür eine Task Force gebildet hat, klemmt es weiterhin massiv bei Bauvorhaben, die die Landesverwaltung vereinbarungsgemäß […]
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HÖFERLIN: Eingriffe in Rechte nicht leichtfertig vornehmen
Zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es steht außer Frage, […]
WeiterlesenThüringen – Insolvenz der Sternbach-Klinik: Ramelow sollte weniger singen, aber mehr handeln!
Voller Betroffenheit reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die heute angekündigte Schließung der Sternbach-Klinik in Schleiz. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP: „Wieder fällt der Thüringer Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen
Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, […]
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LINDNER-Interview: Wir können uns nicht uferlos verschulden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Wohlfrom: Frage: Herr Lindner, der Kanzler geht […]
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DÜRR-Interview: Wir sparen nicht, wir investieren
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr gab dem „RND“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, die Ukraine hat die russische Region Kursk angegriffen, offenbar sind […]
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