Freie Demokraten fordern Fortführung und Aufstockung des Programms „Zukunft Innenstadt“ Dringender Handlungsbedarf in hessischen Innenstädten Land muss Kommunen unterstützen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag von Kultursenator Joe Chialo (CDU), die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte unterzubringen:
„Der Vorschlag von Kultursenator Chialo, wonach die Zentral- und Landesbibliothek Berlin in das Quartier 207 ziehen soll, ist etwas abzugewinnen. Jedoch braucht Mitte nicht nur weiteres Stückwerk im Bezirk, sondern […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Keine neuen Subventionen
Strompreissubventionen verzerren Wettbewerb und hemmen Transformation Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen zeitlich befristeten Industriestrompreis fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach […]
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Hamburg – Blume: Mietenstopp würde Hamburg brutal treffen
Zu den Plänen der SPD, einen bundesweiten Mietenstopp einzuführen: „Die Pläne der SPD, einen Mietenstopp in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuführen, würde Hamburg brutal treffen. Die gesamte Stadt würde damit […]
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Bundestag – THOMAE: Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern entlastet Asylsystem
Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen […]
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Bayern – FISCHBACH zu Bildungsmonitor und Bildungsbarometer: Bayern sollte sich nicht selbstgerecht ausruhen
Zu den heute veröffentlichen Bildungsstudien der INSM („Bildungsmonitor“) und des ifo-Instituts („Bildungsbarometer“) erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach: „Der INSM-Bildungsmonitor ist traditionell ein Spätindikator. Bei der für Bayerns […]
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PROMNY: Hessische Bildung befindet sich im Sinkflug
INSM-Bildungsmonitor: Hessen nur Mittelmaß Punktverlust gegenüber Ranking von 2013 Schwarz-Grün vernachlässigt Probleme im Bildungssystem Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich des heute vorgestellten […]
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DÜRR-Interview: Ich bin sehr offen für eine deutliche Senkung der Stromsteuer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt. Frage: Herr Fraktionsvorsitzender, die FDP regiert seit bald zwei Jahren zusammen mit […]
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Bundestag – JENSEN: Beste Versicherung gegen materielle Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung […]
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Silbersack (FDP): Leichtathletik-Leistungszentren in Sachsen-Anhalt müssen attraktiver werden
Sportpolitik: Reaktion auf Abschneiden bei der Leichtathletik-WM in Budapest Nach dem enttäuschenden Abschneiden der deutschen Spitzenathleten ohne Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest muss nach Auffassung von FDP-Sportpolitiker Andreas Silbersack […]
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Thüringen – Vorläufige Haushaltsführung für 2024 darf kein Tabu sein
FDP erwartet harte Verhandlungen im Thüringer Landtag / Kein Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung Angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs der Thüringer Landesregierung erwartet die FDP harte Verhandlungen im Thüringer Landtag. Da […]
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Silbersack (FDP): Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember […]
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Mucker: FDP Saar lehnt bundesweiten Mietenstopp ab
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen bundesweiten Mietenstopp vor. Die FDP Saar sieht darin eine Verschärfung des Problems statt einer Lösung. „Mit einem Mietenstopp wird das Vermieten gerade in gesuchten Orten künstlich […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Einigung bei Kindergrundsicherung ist Meilenstein bei Familienförderung – Eltern in Arbeit sind der beste Schutz vor Kinderarmut
(Berlin/28.08.2023) Zur Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Kindergrundsicherung erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner
Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung. […]
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