Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung: „Im Sommerloch war […]
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Silbersack: Sachsen-Anhalt muss mehr für Startups tun
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP […]
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Junge Liberale: Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarife umgehend anpassen
Eine Frage der Fairness – Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarif umgehend anpassen. Nach Bekanntwerden der neuen Bürgergeldregelsätze für 2024 melden sich die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, zu Wort und schlagen […]
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VOGEL-Interview: Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der das nicht oder weniger tut
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen. Frage: Wie muss man sich bei so einer Klausur die Stimmung vorstellen? […]
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Hessen – Mucker: Bildungscampus darf Lehrerbildung nicht verwässern
Zum 01. September eröffnet der Bildungscampus Saar soll der zentrale Anlaufpunkt für alle Referendare werden. Die FDP Saar fordert, dass die schulspezifische Ausbildung erhalten bleibt. „An dem Campus sollen die […]
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Sachsen – Sozialministerium: Bürokratie schuld an Fördermittel-Affäre? Dann macht es einfacher.
(Dresden, 31.08.2023) Nachdem Ministerin Köpping notgedrungen ihren Staatssekretär opfern musste, traf sich am heutigen Donnerstag, dem 31. August 2023 der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre im Ministerium für […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung
Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk […]
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Jacobsen: Klares Wachstumssignal vom Bund, jetzt muss Hamburg nachziehen
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Bund stellt die Zeichen auf Entlastung und Wachstum. Es ist gut, dass sich die FDP in wesentlichen Punkten gegen […]
WeiterlesenSachsen – Fördergeld-Skandal: Bauernopfer ersetzt keine umfassende Aufklärung der Vorgänge im sächsischen Sozialministerium
(Dresden, 30.08.2023) Das Sächsische Sozialministerium trennt sich von Staatssekretär Sebastian Vogel. Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, mahnt aber zugleich eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe um Korruption und Vetternwirtschaft im […]
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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen
Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss […]
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WISSING-Interview: Wir sollten uns auch mit Alternativen beschäftigen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gab der „BILD“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Er ist der Minister mit den meisten Baustellen in Deutschland: Verkehrs- […]
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Bundestag- Schröder: Garantiebetrag stärkt junge Menschen in Ausbildung
Die beschlossene Kindergrundsicherung sieht eine direkte Auszahlung des Garantiebetrags (ehemals Kindergeld) an volljährige Anspruchsberechtigte in Studium und Ausbildung vor. Dafür hatte sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den Verhandlungen eingesetzt. […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Deutliche Steuererleichterungen für Wohnungsneubau schaffen auch Bauimpulse in Sachsen
(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
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Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” beim Saarländischen Rundfunk (SR)
Der Saarländische Rundfunk (SR) hat angekündigt, einen Warnhinweis vor der Ausstrahlung der beliebten Sendung “Familie Heinz Becker” zu platzieren. DieserHinweis soll auf diskriminierende oder problematische Inhalte in älteren Episoden hinweisen. […]
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HEssen – DR. NAAS: VGH zeigt autofeindlicher Politik die Grenzen auf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der geplante Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig ist. Damit dürfen die inneren Spuren des Anlagenrings nicht für den Bus- und Radverkehr reserviert werden. Laut VGH fehlen […]
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