(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
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Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” beim Saarländischen Rundfunk (SR)
Der Saarländische Rundfunk (SR) hat angekündigt, einen Warnhinweis vor der Ausstrahlung der beliebten Sendung “Familie Heinz Becker” zu platzieren. DieserHinweis soll auf diskriminierende oder problematische Inhalte in älteren Episoden hinweisen. […]
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HEssen – DR. NAAS: VGH zeigt autofeindlicher Politik die Grenzen auf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der geplante Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig ist. Damit dürfen die inneren Spuren des Anlagenrings nicht für den Bus- und Radverkehr reserviert werden. Laut VGH fehlen […]
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Kern: Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik: Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16
Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Zur Meldung, wonach sich laut […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident Günther muss Nationalpark-Prozess beenden
Zu den Äußerungen von Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen und der Positionierung der Jungen Union gegen den Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zur Vorlage des Personalentwicklungsprogramms 2030 durch den schwarz-roten Senat:
„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit mehr Personal und zeitgemäßer Technik auszustatten, um die Vorgänge in den Berliner Behörden zügig bearbeiten zu können. […]
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Thüringen – Kemmerich: Ein Grund mehr, Herrn Ramelow in Rente zu schicken
FDP weist Vorhaltungen des Ministerpäsidenten zurück / Es kommt darauf an, die Wirtschaft zu entlasten sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern Die FDP im Thüringer Landtag weist die Kritik des […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wegfall der Hotel-Meldepflicht ist eine gute Nachricht für den Tourismus im Norden
Zum Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung und dem dabei vorgesehenen Wegfall der Hotel-Meldepflicht sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Für den Tourismus in Schleswig-Holstein ist der Wegfall der Hotel-Meldepflicht […]
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Bundestag – MEYER: Wachstumschancengesetz stärkt Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfang sein, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit […]
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DJIR-SARAI-Interview: Es muss klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekrönt ist.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Mareike Kürschner und Thomas Vitzthum: Frage: Die Zugangszahlen von Migranten sind schon […]
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Bundestag – KUHLE: Bürokratie darf Fortschritt nicht im Weg stehen
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch […]
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Bundestag-SCHRÖDER: Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des 20. INSM-Bildungsmonitors: „Selbst die bisherigen Bildungs-Muster-Bundesländer müssten inzwischen die Alarmglocken schrillen hören. Im gesamten Bundesgebiet hat sich die Bildungsqualität dramatisch […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik
Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2023 sowie des ifo-Bildungsbarometers sagt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die aktuellen Ergebnisse des Bildungsmonitors machen erneut sehr deutlich, dass Schleswig-Holstein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei der A20 ist inakzeptabel
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur A20 (Drucksache 20/1302) und der Diskussion über die Gesprächsbereitschaft zwischen Umweltverbänden und Verkehrsministerium erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Wirtschaftsminister Al-Wazir muss sich klar zur Zukunft der Innenstädte bekennen
Freie Demokraten fordern Fortführung und Aufstockung des Programms „Zukunft Innenstadt“ Dringender Handlungsbedarf in hessischen Innenstädten Land muss Kommunen unterstützen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am […]
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