Hohe Belastung, schlechte Bezahlung Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf Führungskultur muss verbessert werden Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das […]
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Schulgesetz geändert: Duales Lehramtsstudium kann in Sachsen-Anhalt starten
Modellstudiengang ab Wintersemester 2024/25 an der Uni Magdeburg Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt geht bei der Ausbildung von Lehrkräften und gegen den Lehrermangel neue Wege, um das Studium attraktiver zu machen […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung hält beim Dithmarschen-Tempo nicht mit
Zur Vorlage der Landesregierung zur Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt und den damit verbundenen regionalen Auswirkungen im heutigen Wirtschaftsausschuss, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bernd Buchholz: „Das Land […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Heute haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
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DJIR-SARAI-Statement: Ein liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Zunächst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns […]
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Beispiel an Tschechien nehmen: FDP Sachsen fordert bessere Integration der Ukraine in den ersten Arbeitsmarkt
Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele […]
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WISSING-Interview: Ich möchte die Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar gestalten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „adac.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und André Gieße: Frage: Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung […]
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KÖRNER-Gastbeitrag: Ursula von der Leyen schwächt Europa für ihren Machterhalt
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Ursula von der Leyen ist Europa egal. Es geht ihr nur darum, sich selbst in Szene zu setzen und ihren […]
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Junge Liberale sehen im Startchancenprogramm der Bundesregierung starken Impuls für die Schullandschaft Brandenburgs
Das Startchancen–Programm ist das größte Bildungsprogramm der deutschen Geschichte und als solches ein Erfolgsprojekt der FDP und der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark–Watzinger (FDP). „Studien, wie die bekannte […]
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FÖST: Bauunternehmen müssen mehr, schneller und günstiger bauen können
Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von tausenden Stellen erhöht […]
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Luksic (MdB): Bessere Bildungschancen im Saarland durch BMBF-Initiative
Zur Unterzeichnung der abschließenden Bund-Länder-Vereinbarung über das Startchancenprogramm erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic: „Das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geht an den Start. Mit dem Startchancenprogramm erfüllt […]
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Thüringen – Kita-Kompromiss ist nicht zukunftsfähig
Franziska Baum: Die Novelle gleicht einem Potemkinschen Dorf Die von CDU und R2G ausgehandelte Änderung des Kindergartengesetzes löst die personellen Herausforderungen in Thüringens Kitas nicht, sondern schafft neue Probleme. Die […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Gestern haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
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