Weinmann und Karrais: #Datenschutz und #Digitalisierung dürfen kein Widerspruch sein Innenministerium wird der Bedrohung durch #Cyberkriminalität nicht gerecht Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich […]
WeiterlesenSchlagwort: 2021
Berlin: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses wegen Unregelmäßigkeiten bei Berliner Wahlen 2021
Zu den Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen 2021 erklärt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der repräsentativen Demokratie. […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Angela Merkel hinterlässt ein debattenmüdes, ängstliches Land
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „WirtschaftsWoche“ (Freitag) den folgenden Gastbeitrag: Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern […]
WeiterlesenVolker Wissing: Keine Grundrechtseinschränkungen als Sanktionsandrohung!
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests im Herbst. Grundrechte sind Freiheitsrechte die einem Bürger von Geburt an zustehen !
WeiterlesenWeniger Steuern, weniger Schulden, Reform der Lehrerausbildung: So will die FDP regieren
Berlin. Die FDP will nach der Bundestagswahl mitregieren. „Wir wollen gestalten“, so lautet die Ansage der Partei, die vor vier Jahren die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis abbrach. Im Entwurf für […]
WeiterlesenLindner sieht ganz neue Möglichkeiten
Der FDP-Chef gilt nun wieder als unangefochten / Debatte um Ampelkoalitionen passt ins Kalkül. Die Liberalen im Bund zeigten sich am Wahlabend ziemlich, aber nicht rundum zufrieden. Einerseits war da […]
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