Berlin. Die FDP will nach der Bundestagswahl mitregieren. „Wir wollen gestalten“, so lautet die Ansage der Partei, die vor vier Jahren die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis abbrach. Im Entwurf für das FDP-Programm zur Bundestagswahl, das am Montag im Bundesvorstand der Partei abschließend beraten werden soll, lautet nun die klare Ansage: „Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.“
Zur Koalitionsfrage heißt es in dem knapp 70 Seiten umfassenden Papier: „Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele.“ Die FDP trete bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für ihre Überzeugung. Das liegt auf einer Linie mit der seit Langem kommunizierten Haltung, sich alle Koalitionsoptionen offenzuhalten. Gleichzeitig hat FDP-Chef Christian Lindner aber die Erwartungen gedämpft, dass für den Bund ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen infrage komme – die inhaltlichen Unterschiede zwischen Rot-Grün und FDP seien groß.
Das Fitnessprogramm der FDP
In der Corona-Krise stellt die FDP die Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs in das Zentrum ihres Programms. „Nie war es notwendiger, fit zu werden: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“, ist das entsprechende Kapitel in dem Programmentwurf, in dem letzte Änderungen noch möglich sind, überschrieben. Ein zentrales Thema dabei bleibt der FDP-Klassiker Steuersenkungen. „Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen“, heißt es in dem Programmentwurf.
Der Spitzensteuersatz solle schrittweise „nach rechts verschoben“ werden und dann erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen, so die FDP. Dadurch werde der Steuertarif zusätzlich für alle Steuerzahler gestreckt. Der Steuertarif müsse einschließlich Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschbeträgen zudem regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden, damit der Staat nicht weiter von „quasi automatischen Steuererhöhungen“ profitiere. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Höhere Lasten bei der Erbschaftssteuer lehnt die FDP ab.
Sie dringt also auf Entlastung für die Bürger – und fordert zugleich, der Staat müsse nach der Corona-Krise so schnell wie möglich Schulden abbauen. Nur dadurch, dass die Finanzen vorher geordnet gewesen seien, habe man in der Krise finanziell die Luft gehabt zu reagieren. „Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden“, fordert die FDP. „Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig.“
Wie bereits bei der vergangenen Bundestagswahl ist auch die Bildung ein Schwerpunkt des FDP-Programms. So will die FDP die Lehrerausbildung bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das von Beginn an Theorie- und Praxisphasen eng miteinander verzahnt. Grundsätzlich soll der Bund beim Thema Schule mehr mitgestalten können. „Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.“
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RND.de – 12.04.21 – 08:oo Uhr
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