30. März 2021 – 14:51 Uhr
Düsseldorf (dpa/lnw) – Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen bei den Modellprojekten für Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testkonzepten mitmachen. In der Woche nach Ostern sollten zunächst sechs bis acht ausgewählte Kommunen aus verschiedenen Landesteilen bekannt gegeben werden, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Erste Ergebnisse sollen Ende April vorliegen. Zeitlich befristet seien die wissenschaftlich begleiteten Projekte nicht.
„Wir können nicht nur auf reinen Lockdown setzen zwölf Monate nach Ausbruch der Pandemie“, sagte Pinkwart. Vermutlich bis September werde das Land noch mit einer „erheblichen Pandemie-Last“ zu tun haben. Die Pandemie müsse daher „intelligent und verantwortungsvoll gemanagt werden.
Corona habe neben zum Teil schwersten Erkrankungen auch viel persönliches Leid gebracht, sagte Pinkwart. Viele Unternehmen und Geschäfte seien in finanziellen Schwierigkeiten. Allein in NRW seien bislang bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Betriebe bereitgestellt worden.
Für die Teilnahme an den Modellprojekten gelten laut Pinkwart strenge Kriterien. Vor allem gehe es nicht darum, flächendeckende Öffnungen aller gesellschaftlichen Lebensbereiche oder ganzer Innenstädte zugleich zu ermöglichen, betonte der FDP-Politiker. „Das wäre vor dem Hintergrund des aktuellen Pandemiegeschehens nicht zu verantworten.“
Vielmehr solle an ausgewählten Projekten aus klar abgegrenzten Bereichen wie Sport, Jugend und Freizeit, Theater und Kulturstätten, Handel oder Außengastronomie beispielhaft ein digital gestütztes Pandemiemanagement demonstriert werden. Bei der Auswahl der Kommunen würden verschiedene Bereiche berücksichtigt.
Ein Grenzwert der Corona-Inzidenz als Teilnahmebedingung wird zwar nicht festgelegt. Es werde aber bei der Auswahl darauf geachtet, dass die Kommunen die Projekte verantwortungsvoll durchführen könnten, sagte Pinkwart. Es gebe zudem „klare Abbruch-Kriterien“ für die Projekte, etwa wenn die Corona-Neuinfektionen erheblich über den Landesdurchschnitt steigen sollten oder es unklare Infektions-Cluster gebe. Auch die begleitenden Wissenschaftler könnten das Projekt abbrechen. Finanzieren müssen Städte und Gemeinden die Modellprojekte selbst.
Interessierte Städte und Gemeinden müssen laut Pinkwart umfangreiche digitale Kompetenzen mitbringen, Start-ups und möglichst auch Hochschulen einbinden und eng mit digitalen Dienstleistern vor Ort zusammenarbeiten. Sie sollen zudem Corona-Registrierungs-Apps nutzen. Dabei setze das Land auf die „Pluralität der Angebote“ und auf eine technische Lösung, die die verschiedenen Anbieter verbinde. Das jeweilige Gesundheitsamt solle zur Kontaktnachverfolgung die Software Sormas einsetzen. Die Corona-Testzentren müssten über eine gute IT-Ausstattung verfügen. Das Modellregionen-Projekt hatten Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche bundesweit beschlossen.
Quelle:
RTL.de – 31.03.21 – 10:00 Uhr