Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenSchlagwort: Alexander Muthmann
Bayern – MUTHMANN: Staatsregierung muss Konzept zur Reduzierung der Überstunden der Polizei vorlegen
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist erneut auf Rekordniveau gestiegen: Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge wurden 2021 bis 2022 rund 3,3 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht einem Anstieg um etwa […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Schülerbeförderung mit Deutschlandticket kombinieren
Die Einführung des Deutschlandtickets ist beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können damit bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro nutzen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion nun, dass […]
WeiterlesenBayern – XXL-Landtag verhindern – Bündnis präsentiert Volksbegehren für schlankes und effizientes Parlament
FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern haben heute in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte […]
WeiterlesenMUTHMANN: Bayernweiter Corona-Katastrophenfall muss beendet werden
Aufgrund der hohen Zahl an Corona-Patienten mit der Delta-Variante in den Krankenhäusern ordnete die bayerische Staatsregierung am 11. November 2021 den landesweiten Katastrophenfall an. Dieser besteht bis heute. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung tritt Rechtsstaat mit Füßen
Bayern will den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Die gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollte Mitte März wirksam werden. […]
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