In seiner Rede zu TOP 37 (Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Seine Meinung frei und offen zu sagen, gehört in einer Demokratie zu […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht
Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch und den Forderungen von Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen, sollte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 3 „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“
In seiner Rede zu TOP 3 („Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die wirklich nicht linksliberale Zeitschrift ‚Die Welt‘ schreibt, ich zitiere mit Genehmigung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt & Buchholz zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2023“
In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir leben in sehr bewegten Zeiten: Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Erschreckend unambitionierte Landesstraßenplanung
Zur heute vorgestellten Landesstraßenstrategie 2023 – 2035 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Planungen der Landesregierung zur Fortsetzung der Landesstraßenstrategie sind leider erschreckend unambitioniert und drohen so, das […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die insgesamt steigenden Fallzahlen waren aufgrund des Endes der Corona-Beschränkungen erwartbar. Leider auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das Land verhält sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegenüber der Beamtenschaft
Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Geheimdiplomatie des Verkehrsstaatssekretärs zur Bäderbahn sorgt für Kommunikationschaos
Zum Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide zur Bäderbahn in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Offensichtlich versucht die Landesregierung im Hintergrund mit […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein -Bernd Buchholz: Koalition lässt Wehrtechnikbranche im Regen stehen
Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Finanzierung der Wehrtechnik im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt: Die Wehrtechnik muss dringend als nachhaltig […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce
Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 27 „Sicherheit im ÖPNV erhöhen
In seiner Rede zu TOP 27 (Sicherheit im ÖPNV erhöhen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Das bleibt dann übrig von Ihrem 10-Punkte-Papier, das man ja irgendwie versteht. Jeder möchte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 9 „Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben“
In seiner Rede zu TOP 9 (Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Vielen Dank, Frau Ministerin, für diesen Bericht. Wir sind alle sehr viel schlauer […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der E-Governmentgesetzentwurf war großer Mist
Als Konsequenz der vergangene Landtagsdebatte hat die Landesregierung heute ihren Gesetzentwurf zum E-Government zurückgezogen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Einführung eines Digitalchecks“
In seiner Rede zu TOP 19+32 (Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie entwickeln) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Einführung eines Digitalchecks, der man mal überprüft, ob das, was […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine Vorverurteilung von Polizeikräften
Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen […]
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