FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „VRM“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jens Kleindienst und Frank Kaminski: Frage: Herr Minister Buschmann, wie wollen Sie […]
WeiterlesenSchlagwort: Bürokratie
Bundestag – CRONENBERG: Bürokratie an der Wurzel packen
Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist […]
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HOUBEN: Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. […]
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Bundestag – KUHLE: Bürokratie darf Fortschritt nicht im Weg stehen
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und […]
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Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt: „Herr […]
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DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum
Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung: „Die sogenannte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg- Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus
(Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Bürokratie soll nicht bremsen sondern beschleunigen
Zur personellen Neuaufstellung des Normenkontrollrats erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für den Bürokratieabbau. Mit Ernennung der neuen Mitglieder kann der Normenkontrollrat seine […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern Digital-Check für Landesvorhaben
Digitalisierung in Hessen braucht einen Booster Gesetzgebungsverfahren sind reformbedürftig Bürokratie verringern statt zusätzlichen Aufwand schaffen WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert […]
WeiterlesenHamburg: Senat braucht mehr Mut zu großen Schritten bei der Digitalisierung
Zu den heute vorgestellten Vereinfachungen von Regelungen in der Hamburger Verwaltung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Was der Senat unter der Überschrift ‚weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung‘ präsentiert, […]
WeiterlesenDeutschland braucht eine Bürokratie-Entfesselung
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Ludwig: Frage: Herr Buschmann, die Liberalen stehen in den Wahlumfragen mit zwölf bis […]
WeiterlesenFDP kritisiert Heils Home-Office-Verordnung: „Die Koalition hat zu lange geschlafen“
Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Home-Office-Verordnung der Bundesregierung für unzureichend. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, kritisierte im Gespräch mit Business Insider, dass die Verordnung zu […]
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