Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt […]
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LÜTKE: Expertenkommission macht wissenschaftlich fundierten Vorschlag
Zur Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr […]
WeiterlesenLÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel für eine liberale Drogenpolitik
Zur Beratung des Bundesrats zum Cannabisgesetz erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Die Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis können nun zum 1. […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Cannabis-Legalisierung wie geplant am 1. April umsetzen
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich […]
WeiterlesenLÜTKE: Cannabisgesetz beendet gescheiterte Prohibitionspolitik
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik der Vorgängerregierungen. Wir […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz kommt zum 1. April. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel in der […]
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ULLMANN/DAHMEN/BAEHRENS: Einigung zum Cannabisgesetz
Zur Einigung beim Cannabisgesetz erklären die gesundheitspolitischen Sprecher Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Fraktion), Dr. Janosch Dahmen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heike Baehrens (SPD-Fraktion): „Wir haben uns in den Verhandlungen […]
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Nach Ausflug in den Hanf: FDP Sachsen für sicheren, aber unbürokratischen Cannabis-Verkauf
(Dresden, 16.08.2023) Legaler Cannabis-Anbau ist schon jetzt eine Wachstumsbranche in Sachsen. Davon konnte sich neulich Vorstandsmitglieder der FDP Sachsen in Ebersbach bei Großenhain überzeugen. Die Freien Demokraten besichtigten dort zusammen […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Cannabis-Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen
Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, […]
WeiterlesenSachsen – Cannabis-Legalisierung mit Qualitäts- und Jugendschutz – aber ohne Bürokratie
(Dresden, 06.07.2023) Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen. „Eine engmaschige Überwachung […]
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Saarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
WeiterlesenDOMKE: Cannabis kontrolliert freigeben
Zum internationalen Cannabistag äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke: „Wir Freie Demokraten setzen uns für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Alle Erwachsenen sollten in Deutschland die Möglichkeit […]
WeiterlesenFDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
WeiterlesenVerordnung von Medizinalcannabis: FDP will Genehmigungspflicht der Kassen abschaffen
Berlin – Die Verordnung von medizinischem Cannabis sollte nicht länger an eine verpflichtende Genehmigung durch die Krankenkasse geknüpft sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vor, der dem Deutschen Ärzteblatt exklusiv vorliegt, […]
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