(Dresden, 21.02.2023) Die Pandemie ist vorbei – ihre rechtliche Aufarbeitung beginnt aber erst. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie als rechtswidrig eingestuft hat, fordert die FDP […]
WeiterlesenSchlagwort: Dr. Anita Maaß
FDP Sachsen fordert: Pham Phi Son muss bleiben – Härtefallkommission abschaffen
(Dresden, 16.02.2023) Hier offenbart sich wieder die verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates Sachsen. Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier. Nun soll der gut integrierte […]
WeiterlesenWeniger Bürokratie und mehr Anreize: Sachsens FDP will Medikamentenproduktion wieder in die EU holen
(Dresden, 02.02.2023) Die Medikamente sind knapp. Zu Engpässen in der Produktion kommt es auch, weil einzelne Wirkstoffe fehlen. Lösungen der Probleme ergeben sich daher aus der Betrachtung der gesamten Lieferkette. […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: FDP für moderate Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst
(Dresden, 29.01.2023) Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung […]
Weiterlesen„Ossi-Quote“ führt zu neuer Benachteiligung – Sachsens FDP gegen Pläne des Ostbeauftragten
(Dresden, 28.01.2023) Deutschland braucht keine „Ossi-Quote“. Die sächsische FDP lehnt Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ab. „Wozu hat man jahrzehntelang […]
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