Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt setzt. Im Mittelpunkt muss die Förderung […]
WeiterlesenSchlagwort: Europa
Baden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
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DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung […]
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LAMBSDORFF: Richtiger Umgang mit China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik
Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht […]
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DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Überregulierung aus der Europäischen Union verhindern
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: […]
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BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Europa ist unsere Zukunft
Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „‘Europa ist unsere Zukunft, […]
WeiterlesenABEL/KOPF/NÜRNBERGER/SCHÄFER: Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts erklären die zuständigen Berichterstatter für europäisches Wahlrecht Valentin Abel (FDP-Fraktion), Chantal Kopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Nürnberger und Axel Schäfer (beide SPD-Fraktion): „Heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Zukunftsregionen in Europa stärken
„Vier Motoren“-Präsidentschaft muss grün-schwarzen Stillstand beenden Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur diesjährigen Präsidentschaft Baden-Württembergs im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Nach Jahren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Mainz. Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in […]
WeiterlesenSchleswig-Holtstein: Jan Marcus Rossa zu „Humanität an den EU-Außengrenzen“
In seiner Rede zu TOP 18 (Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben
Zur Lage in der Ukraine gab der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab: Die aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind zutiefst besorgniserregend. Mit der Entsendung von Truppen in die ukrainischen […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Diese Fehlannahme sollte dem Kreml nicht unterlaufen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Frauke Niemeyer und Jan Gänger: Frage: Mit der Ampel sind Sie vor zwei Monaten in einer schwierigen Situation […]
WeiterlesenKÖRNER-Gastbeitrag: Von der Leyen bleibt eine Ankündigungsmeisterin
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Man sagt oft, die EU wächst an ihren Krisen. Über Ursula von der Leyen lässt sich das leider nicht […]
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