Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-AKTIV
Benachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den über anderthalb Jahren Corona-Pandemie habe ich lernen müssen, dass viele politische Entscheidungen auf einer unsicheren Basis gefällt […]
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Wir treten bei der Wahl an, um zu regieren
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Bundestagswahl, Daniel Föst, gab der „Main-Post“ (Freitag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Michael Czygan. Main-Post: Dieser Tage wurde bekannt, dass die Tochter von Horst […]
WeiterlesenBrauchen staatliche Garantie für Präsenzunterricht
Zur Debatte über das neue Schuljahr erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Wir brauchen eine staatliche Garantie, dass nach den Sommerferien an allen Schulen Präsenzunterricht stattfindet. Forderungen nach Schulschließungen sind […]
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Hessen: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen Digitalisierungswende endlich umsetzen Smart Cities auch auf dem Land schaffen WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann […]
WeiterlesenBerlin: Zukunft des ICC in Berlin
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin In Berlin liegt so viel Potential brach und das ICC ist ein Paradebeispiel dafür. Über dessen Nutzung wird seit Jahren diskutiert, verhandelt und […]
WeiterlesenHessen: Feiern im Club ist sicherer als die illegale Party
Kapazitätsgrenze für Clubs und Diskotheken aufheben Illegale Party unterbinden Clubbetrieb den Veranstaltungen gleichstellen WIESBADEN – „Überall wird getanzt, nur nicht in Hessens Clubs“, ärgert sich Dr. Stefan Naas über die […]
WeiterlesenVom Gründerland zum Abgängigkeitsland – Mut und Leistung muss sich stärker lohnen
Im Jahr 2002 gab es noch rund 1,5 Millionen Existenzgründungen, im vergangenen Jahr nur noch 537.000. Einer der Hauptgründe für den langfristigen negativen Trend ist der ungewöhnlich anhaltende Anstieg […]
WeiterlesenEine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Das Leben wird teurer in Deutschland. Langsam meldet sich die Inflation zurück. Im April […]
Weiterlesen10 Fragen an Christian Lindner
Sie wollen in den Bundestag – wieder oder zum ersten Mal. Am 26. September wird ein neues Parlament gewählt, und es wird um jede Stimme gekämpft. Auf den Stufen vom […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
WeiterlesenAlleinerziehende unbürokratisch entlasten
Zur Bertelsmann-Studie zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis: „Die Studie zeigt, dass wir schnell handeln müssen, um alleinerziehende Mütter und Väter endlich zu entlasten und […]
WeiterlesenTask Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einrichten
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang, des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm und dem Bundeswahlleiter Thiel zur Sicherheit der […]
WeiterlesenSteuerzahlergedenktag – ein halbes Jahr Arbeit, aber nicht fürs eigene Konto
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „FOCUS Online“ den folgenden Gastbeitrag: Heute ist Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag hat sich in Deutschland noch weiter nach hinten verschoben – vom 9. Juli auf […]
WeiterlesenGrundsätzliche Einigung auf globale Mindeststeuer ist gutes Zeichen
Zur Einigung auf eine globale Mindeststeuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Die grundsätzliche Einigung der G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer ist ein gutes Zeichen. Sie ist […]
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