FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
PSCHIERER: Wir müssen neue Zielmärkte für den bayerischen Mittelstand ergründen
FDP-Positionspapier„Innovation & Technologien fördern – neue Strategien für Bayerns Wirtschaft“ Seeon, 13. Januar 2023. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Ressourcen-Effizienz, die schleppende Digitalisierung – Bayern steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere als rohstoffarmes und […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Containern nicht mehr bestrafen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur einen Antrag beschlossen, in dem sie die bayerische Staatsregierung auffordert, bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung schaut beim Kita-Kollaps zu
Die Caritas der Erzdiözese München Freising warnt in einer aktuellen Meldung vor einem drohenden Kita-Kollaps. Sie berichtet von hunderten offenen Stellen und von Fachkräften, die an der Belastungsgrenze arbeiten und […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
FDP-Positionspapier„Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen“ Seeon, 12. Januar 2023. Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen […]
WeiterlesenBayern & Hessen: Trendwende 2023: Sechs „FDP pur“-Positionen für ein starkes Deutschland und eine starke FDP
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart fordern die FDP-Spitzenkandidaten aus Bayern und Hessen, Martin Hagen und Stefan Naas, eine Schärfung des liberalen Profils. Im Folgenden finden Sie das […]
WeiterlesenBayern – Julika Sandt zur AOK-Familienstudie: Kinder und Familien endlich beteiligen
Die AOK hat heute die Familienstudie 2022 vorgestellt. Im Vergleich zu 2018 ist die Mehrbelastung von Familien deutlich gestiegen, Familien schätzen ihre Gesundheit deutlich schlechter ein. Dazu erklärt die stellvertretende […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Sprung zum achtjährigen Gymnasium unterstützen
Mit der „Individuellen Lernzeitverkürzung“ erhalten leistungsbereite, begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler am neunjährigen Gymnasium in Bayern die Möglichkeit, das Abitur nach acht Jahren zu schreiben oder ein Auslandsjahr einzulegen. […]
WeiterlesenKALTENHAUSER zum Haushalt: Füracker setzt Bayerns Zukunft aufs Spiel
Heute wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2023 in 1. Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung muss entschlossen handeln, um Kinder zu schützen
Die Zahl der Meldungen über Gewalt an Kitas ist einer BR-Recherche zufolge stark gestiegen. Dazu erklärt Julika Sandt, Sprecherin für Familie und Soziales: „Es ist erschreckend, was die Recherchen des […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur Einsetzung der U-Ausschüsse: Wir werden die Puzzles zusammensetzen – und Söders Rolle klären
Im November haben sich die Landtagsfraktionen auf die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Stammstrecke sowie zum Zukunftsmuseum geeinigt. Beide Ausschüsse werden am Mittwoch im Plenum eingesetzt. Dazu Sebastian Körber, Sprecher für […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Wir müssen auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Guten Morgen meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zum Masken-Untersuchungsausschuss: Huml hat versagt
Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml hat heute im Untersuchungsausschuss „Maske“ zu ihrer Rolle bei den Maskenbeschaffungen während der Corona-Krise ausgesagt. Dazu der Vertreter der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dr. Helmut Kaltenhauser: „Immer […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Missbrauchsbericht: Auch die Rolle des Staates muss weiter aufgeklärt werden
Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Verfassungsausschuss einen Bericht über die Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche vorgelegt. Dieser wurde aufgrund einer Anfrage der Landtagsliberalen und eines Antrages der Grünenfraktion […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: LEP-Entwurf ist unvollständig, unverbindlich, mutlos
gestern hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durchgeführt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann: „Unvollständig, unverbindlich und […]
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