Verkehrsminister Bernreiter hat heute die ÖPNV-Strategie 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Bernreiters Strategie kommt reichlich spät – man beachte, dass der letzte Gesamtverkehrsplan aus dem […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern – Erbschaftssteuer: Söder verbreitet Fake News und macht sich mit Klageandrohung lächerlich
Im Interview der „Bild“ behauptet CSU-Chef Markus Söder, Bundesfinanzminister Christian Lindner würde die Erbschaftssteuer erhöhen. Söder erklärt, er prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Markus […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH und KALTENHAUSER: Es war unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung auch nach Kriegsbeginn in Russland entwickeln zu lassen!
Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung und eine Anhörung im Sozialausschuss haben aufgezeigt, dass beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern großer Handlungsbedarf im Freistaat besteht. Die Landtagsliberalen haben […]
WeiterlesenHAGEN zur Maskenpflicht: Lauterbach soll Bayerns Beispiel folgen
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ist eine vernünftige Entscheidung. Die FDP-Fraktion hatte das bereits im November im Landtag […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiter ist am Zug – Staatsregierung muss Weichen für U9-Projekt stellen
Der Münchner Stadtrat hat heute entschieden, sich die Option auf die U9 offenzuhalten – und bewilligte weitere finanzielle Mittel. Die bayerische Staatregierung hat diese Entscheidung begrüßt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBAYERN – SPITZER: Kindermedizin mit Sofortmaßnahmen unterstützen
Kinderarztpraxen und Kinderstationen in Kliniken arbeiten momentan am Limit. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Kindermedizin mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenSANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien
Am 12. Mai 2022 erfolgte im Bayerischen Landtag auf Bestreben der FDP-Fraktion die erste Anhörung zum Thema der Sexarbeit. Auf Grundlage der Aussagen der Sachverständigen und eines Ortstermins haben die […]
WeiterlesenFISCHBACH: Alternativen zur Lehrer-Verbeamtung müssen auch in Bayern geprüft werden
Der BR berichtet heute, dass der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellt. Etwa im Schul- und Lehrbetrieb gehöre der Status völlig auf den Prüfstand, […]
WeiterlesenFISCHBACH fordert Expertenanhörung: Bayerns Schulangebote für Geflüchtete müssen auf den Prüfstand kommen!
Die dpa berichtet heute, dass es laut Umfrage des Philologenverbands beim Modell der Brückenklassen für ukrainische Schülerinnen und Schüler größere Unzufriedenheit gibt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deshalb eine […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: 22.076 rechtswidrige Bußgelder – Gerichten droht Klagewelle
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, sind auf Grundlage dieser […]
WeiterlesenBayern – SPITZER und SKUTELLA zum Umweltskandal im Rappenalptal
Anfang November wurde bekannt, dass der Rappenalpbach bei Oberstdorf durch einen nicht genehmigten Ausbau auf einer Strecke von 1,6 Kilometern begradigt wurde. Die FDP-Landtagsfraktion hatte daraufhin eine Anfrage an die […]
WeiterlesenKALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen
Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren
Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren. Dazu der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser: „Der Bund setzt die Breitbandförderung 2023 neu auf und […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Die Zeit der Eigenverantwortung ist jetzt – Maskenpflicht in Bus und Bahn beenden!
Die FDP-Fraktion hat zur 127. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Eigenverantwortung anerkennen – von der Maskenpflicht zur Empfehlung im ÖPNV“ eingebracht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Wir lassen nicht […]
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