Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Digitales Impfportal überfällig
Zu den Medienberichten, wonach ungenutzte Impfstoffdosen an den Bund zurückgehen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Impfdosen […]
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Wir treten bei der Wahl an, um zu regieren
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Bundestagswahl, Daniel Föst, gab der „Main-Post“ (Freitag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Michael Czygan. Main-Post: Dieser Tage wurde bekannt, dass die Tochter von Horst […]
WeiterlesenBayern PAG-Novelle: Die Bedenken bleiben
Zur Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) erklärt FDP-Bayern-Chef Daniel Föst: „Das Gesetz ist beschlossen, die Bedenken bleiben. Monatelange Präventivhaft, Bodycams in Wohnungen, schwammige Zuverlässigkeitsprüfungen – die Staatsregierung hat es in […]
WeiterlesenVerbrenner-Verbot ist Anschlag auf Automobilstandort Bayern
Zum neuen Klimavorschlag der EU-Kommission erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und damit das Verbot des Verbrenners ist weder klimapolitisch noch […]
WeiterlesenDreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln
Zum Steuerzahlergedenktag erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte Karsten Klein: „Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast. Das ist ein bedauerlicher Titel und bremst den […]
WeiterlesenFÖST: Müssen mehr, schneller, günstiger bauen
Zum Kabinettsbeschluss des vierten Berichts über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Der Mietenanstieg in Deutschland ist noch lange nicht […]
WeiterlesenBayern: Inzidenz alleine hat als Messgröße ausgedient
Zum heutigen Corona-Impfgipfel der Staatsregierung erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Bayern hinkt beim Impfen nach wie vor hinterher. Vor allem bei Zweitimpfungen brauchen wir mehr Tempo, denn gegen Virusmutanten wie Delta […]
WeiterlesenFÖST: Wahlprogramm der Union ist Selbstanklage
Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst: „In über 15 Jahren unionsgeführter Regierung hat es keine nennenswerten Entlastungen gegeben. Im Gegenteil: Die Abgabenquote ist unter Bundeskanzlerin […]
WeiterlesenLECHTE: Humanitäre Hilfe an den Klimawandel anpassen
Anlässlich des internationalen Welttags zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ulrich Lechte: „Wir müssen die […]
WeiterlesenFDP Bayern fordert Einführung von digitalen Selbsttests
Wer in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50 lebt, braucht für Kultur-, Hotel- oder Sportstättenbesuche einen negativen Coronatest. Das gilt zum Teil auch für die Außengastronomie. Selbsttests sind […]
WeiterlesenFöst und Hessel führen Landesliste an
FDP-Landeschef Daniel Föst ist Spitzenkandidat der bayerischen Liberalen zur Bundestagswahl. Das haben die Delegierten auf der virtuellen Landesvertreterversammlung entschieden. Auf den zweiten Platz wurde die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel gewählt. […]
WeiterlesenFDP-Politiker fordern Modellversuch zur Durchimpfung
München (dpa/lby) – Mehrere Landtagsabgeordnete der FDP fordern einen Modellversuch, bei dem unabhängig von den derzeit gültigen Prioritätsstufen alle Impfwilligen in einer stark von Corona betroffenen Region durchgeimpft werden. Denkbar […]
WeiterlesenNach Urteil in Baden-Württemberg droht bayerische FDP mit Klage gegen Ausgangssperre
München: Die bayerische FDP will gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern klagen. Die Partei sieht sich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt. Die Richter in Mannheim hatten entschieden, dass […]
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