Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei […]
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Bayern – SPITZER zum Ärztestreik: Die Lage ist ernst, es brennt an allen Ecken
Zum heutigen Streik der Fach- und Hausärzte äußert sich Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: „Ich habe vollstes Verständnis für den Streik der Ärzte. Aus meiner eigenen Praxis […]
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Bayern – FÖST: Dem Wohnungsbaugipfel müssen zügig Taten folgen
Zum Wohnungsbaugipfel erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Dem heutigen Wohnungsbaugipfel müssen jetzt zügig Taten folgen. Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und […]
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Bayern – SPITZER: Richtige Medizin gegen das Apothekensterben finden
Zum Apothekertag äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer wie folgt: „Mir bereitet das Apothekensterben große Sorgen. Wir müssen diesen Negativtrend aufhalten und endlich die richtige Medizin […]
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KÖRBER zum Wohnungsbaugipfel: Die Bundesregierung liefert, nun ist die Söder-Regierung am Zug!
Die Bundesregierung hat einen 14-Punkte-Plan zur Schaffung von mehr Wohnraum beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem weitere Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Zudem […]
WeiterlesenHAGEN: Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann uns nicht genügen!
Zu den Daten der statistischen Ämter des Bundes und der Länder, wonach Bayern beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz fünf liegt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann […]
WeiterlesenSPITZER zum Krankenhaus-Protest: Es braucht eine weitere Milliarde für Bayerns Kliniken
Zum bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Ich kann die Sorgen der Krankenhäuser gut verstehen. Auch die Lage der bayerischen Kliniken ist […]
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FISCHBACH zur Bewertung von Bayerns Schulpolitik: Note Drei ist nicht ‚sehr gut‘, Herr Piazolo!
Zur aktuellen Debatte über die Bewertung des bayerischen Schulsystems nach dem ifo-Bildungsbarometer (Note 2,82 für Bayern) und den für das Wochenende angekündigten Bildungsprotesten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Die Menschen erwarten konkrete Lösungen zur Reduzierung der irregulären Migration
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen […]
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Bayern – FISCHBACH fordert zum Schulstart Befreiungsschlag für mehr Realschul- und Gymnasiallehrer
In der offiziellen Lehrerbedarfsprognose ist für die nächsten Jahre schon ein Mangel an tausenden Gymnasial- und Realschullehrkräften erkennbar. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher von der Staatsregierung frühzeitig ein […]
Weiterlesen„Servus Zukunft – diesmal FDP!“ – Landesvorstand beschließt Wahlaufruf
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen: „Servus Zukunft – diesmal FDP!“
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Unsere Lehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch ins neue Schuljahr
Zur Schuljahresanfangspressekonferenz des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer gehen auf dem Zahnfleisch ins neue Schuljahr. Die Schönmalerei des Kultusministers […]
WeiterlesenFDP Bayern beschließt 10-Punkte-Programm gegen Wohnungsnot
Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat […]
WeiterlesenKörber & Hagen zur IAA
KÖRBER zur IAA: Auto und Automobilindustrie bleiben wichtig für Bayern Zum Start der IAA Mobility in München erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Ich freue mich sehr, […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zu Bildungsmonitor und Bildungsbarometer: Bayern sollte sich nicht selbstgerecht ausruhen
Zu den heute veröffentlichen Bildungsstudien der INSM („Bildungsmonitor“) und des ifo-Instituts („Bildungsbarometer“) erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach: „Der INSM-Bildungsmonitor ist traditionell ein Spätindikator. Bei der für Bayerns […]
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