Zu dem gestern Abend final beratenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes“ bedauern die Landtagsliberalen, dass die Staatsregierung nicht bereit war, Lohn- und Leistungsgerechtigkeit […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern – SKUTELLA: Dritter Nationalpark im Steigerwald muss kommen!
Die heute veröffentlichte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit der Bayern für einen Nationalpark im Steigerwald ausspricht, wertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella als Bestätigung: „Die Umfrage […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Mit neuen Technologien zur Klimaneutralität
Zur heutigen aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zur bayerischen Klimapolitik sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen weder utopische Zielsetzungen, noch Gesetzesvorhaben mit […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Mangel an Ganztagsplätzen: Entschiedener Ausbau statt Zuständigkeitschaos in der Staatsregierung
In der aktuellen Studie ‚Ganztagsbetreuung Kompakt‘ wird erneut der dramatische Mangel an Ganztagsplätzen in Bayern deutlich. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Bayern muss das Angebot an Ganztagsplätzen […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Schülerinnen und Schüler besser vor sexualisierter Gewalt schützen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, der heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, das Potenzial der bayerischen Schulen als Schutz- und Kompetenzraum gegen sexualisierte Gewalt weiter auszuschöpfen. […]
WeiterlesenBilanz Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Stammstrecke vor“ Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergründe für Fehlplanungen, […]
WeiterlesenSPITZER zur Krankenhausreform: Holetschek verantwortet das Krankenhaussterben in Bayern
Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt, nur Bayern hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU-Blockadehaltung […]
WeiterlesenHAGEN: Scheuer und CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wird teuer und verschleudert 243 Millionen
Zu den Medienberichten, wonach der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz wegen Andreas Scheuers gescheiterter Pkw-Maut zahlen muss, erklärt der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Am Ende bleibt vor allem eine simple […]
WeiterlesenKÖRBER: FDP fordert Landesausstellung zur queeren Geschichte Bayerns
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die Realisierung einer Landesaustellung zur queeren Geschichte in Bayern zu prüfen. Dazu der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Die LGBTIQ*-Community war und ist […]
WeiterlesenHAGEN: Die CSU hat beim Länderfinanzausgleich bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt
Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle […]
WeiterlesenBayern – MARKWORT: Öffentlichen Rundfunk endlich reformieren!
Heute machte ein Radio-Interview mit einer ehemaligen ARD-Mitarbeiterin Schlagzeilen, in der diese dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen erheblichen Reformbedarf bescheinigt. Sie fordert darin unter anderem, Doppelstrukturen abzubauen sowie den Anteil […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum UA NSU: Mit der Beweiserhebung erschwert sich auch die Beweisfindung
Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (NSU UA II) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Zu unterschiedlich sind die Einschätzungen, die sich nach dem […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Scharf macht sich mit ihrer „Fast Lane“ für Anerkennung lächerlich
Sozialministerin Scharf hat heute die Einführung einer „Fast Lane“ bei der Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Pflegefachkräfte angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: „Mehr AI. Weniger wanger“ – FDP will neue Impulse in der Wirtschaftspolitik
Mit der „automatica“ wurde heute in München die Weltleitmesse für intelligente Automation und Robotik eröffnet. Die FDP Bayern nahm das zum Anlass, um neue Impulse in der bayerischen Wirtschaftspolitik einzufordern. Spitzenkandidat […]
Weiterlesen