Zum heute vorgestellten Einsamkeitsbericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Durch die von der Staatsregierung verhängten Schulschließungen und […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern – HAGEN: Söder lässt Städte und Gemeinden bei Klimaschutz im Regen stehen
Zur Forderung von Bayerns Städten und Gemeinden nach zusätzlichem Geld von der Staatsregierung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Bayerns Städte und Gemeinden werden immense Anstrengungen aufbringen müssen, […]
WeiterlesenHEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
WeiterlesenBayern – Nach Expertenanhörung zum Verfassungsschutzgesetz: MUTHMANN fordert Staatsregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen
Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenFISCHBACH: Mehr Fairness und Transparenz für Bayerns Abi-Prüfungen
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um den Korrekturprozess für schriftliche Abschlussprüfungen in Bayern fairer und transparenter zu gestalten. Dieser sieht vor, Zweitkorrekturen nicht mehr an der gleichen Schule […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH befürchtet schweres Versäumnis: Hätte die mutmaßliche Beihilfe der Kirchenführung bei Missbrauchsfällen schon 2010 verfolgt werden müssen?
Nach der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Kirche sieht sich die FDP-Fraktion in ihrer Befürchtung bestätigt, dass es […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge […]
WeiterlesenBayern – NSU-Untersuchungsausschuss: Empörung über Blockade von Beweisantrag zur V-Person K. D.
Der Beweisantrag der Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach (FDP), Toni Schuberl und Cemal Bozoğlu (beide GRÜNE) zu Unstimmigkeiten rund um die V-Person K. D. wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Wendehals Söder muss Bürgern bei Atom-Debatte reinen Wein einschenken
Zur Forderung von Markus Söder nach einer Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die FDP hat grundsätzlich Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken. Aber bevor […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Zum Ende des Betriebs der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder und Aiwanger haben Energiewende in Bayern versemmelt
Zu den Medienberichten, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern nur schleppend vorankommt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die ernüchternden Fakten zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern sind die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Tanzverbot muss abgeschafft werden
Zu der Forderung des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbands nach Lockerung des bayerischen Feiertagsgesetzes erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Vollkommen zu Recht kritisiert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband das quasi Arbeitsverbot […]
WeiterlesenBayern – SANDT: CSU-Ministerin Scharf darf Sprach-Kitas nicht zum politischen Spielball machen!
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in einem Schreiben die Eckpunkte für das geplante Landesförderprogramm Sprach-Kitas vorgestellt. Das Programm soll von 25.000 auf 20.000 Euro pro Fachkraft und Jahr gekürzt werden. […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern
Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Scharfs Untätigkeit bei den Sprach-Kitas macht sprachlos
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute bekannt gegeben, dass mittlerweile 200 von ursprünglich 800 Sprach-Kita-Fachkräften eine andere Tätigkeit gefunden haben. Dazu Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Landtags-FDP: „Danke […]
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