Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern – NSU-Untersuchungsausschuss: Empörung über Blockade von Beweisantrag zur V-Person K. D.
Der Beweisantrag der Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach (FDP), Toni Schuberl und Cemal Bozoğlu (beide GRÜNE) zu Unstimmigkeiten rund um die V-Person K. D. wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Wendehals Söder muss Bürgern bei Atom-Debatte reinen Wein einschenken
Zur Forderung von Markus Söder nach einer Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die FDP hat grundsätzlich Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken. Aber bevor […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Zum Ende des Betriebs der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder und Aiwanger haben Energiewende in Bayern versemmelt
Zu den Medienberichten, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern nur schleppend vorankommt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die ernüchternden Fakten zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern sind die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Tanzverbot muss abgeschafft werden
Zu der Forderung des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbands nach Lockerung des bayerischen Feiertagsgesetzes erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Vollkommen zu Recht kritisiert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband das quasi Arbeitsverbot […]
WeiterlesenBayern – SANDT: CSU-Ministerin Scharf darf Sprach-Kitas nicht zum politischen Spielball machen!
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in einem Schreiben die Eckpunkte für das geplante Landesförderprogramm Sprach-Kitas vorgestellt. Das Programm soll von 25.000 auf 20.000 Euro pro Fachkraft und Jahr gekürzt werden. […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern
Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Scharfs Untätigkeit bei den Sprach-Kitas macht sprachlos
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute bekannt gegeben, dass mittlerweile 200 von ursprünglich 800 Sprach-Kita-Fachkräften eine andere Tätigkeit gefunden haben. Dazu Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Landtags-FDP: „Danke […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im Bayerischen Landtag reicht Dringlichkeitsantrag „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ ein
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 139. Plenarsitzung den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht. „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass das Anwachsen […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?
Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Das Auto bleibt! Effizient, innovativ und klimaneutral.“ vor
Seit Jahrzehnten beeinflusst das Auto unser Leben in vielfältiger Art und Weise. Es ermöglicht soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Insbesondere in den ländlichen Regionen Bayerns ist eine zügige und […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
18.03.2023 Parteitagsrede Martin Hagen An diesem Wochenende findet der 83. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 420 Delegierte haben sich hierzu im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Zwangssanierung ist der falsche Weg
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen […]
WeiterlesenBayern – DUIN zur Meisterausbildung: Söders Seifenblasen platzen
Im Januar dieses Jahres hat Ministerpräsident Markus Söder verkündet, dass die Meisterausbildung in Bayern ab 2024 kostenlos werden soll. Details zur Umsetzung nannte er nicht. Die FDP-Fraktion hat deshalb die […]
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