„Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Mittlerweile hat das Jahr 2023 begonnen und immer noch ist das Ziel nicht erreicht – alles […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
Berlin – LINDEMANN – zu Attacken der Gruppe Extinction Rebellion
Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April zum Stillstand bringen zu wollen:
„Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR hat […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April
„Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen:
„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht leider […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode:
„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss:
„Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass es der Berliner Senat nicht geschafft hat, die […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten:
„Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“:
„Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden:
Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch von […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Berlin, zum Ausgang des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“
„Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche […]
WeiterlesenLINDNER/CZAJA-Statement: Wir sind Garant für eine Politik der Mitte
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Sebastian Czaja die folgenden Statements ab: Lindner: […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Aktuellen Stunde „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Berlin ist eine Stadt mit unglaublich vielen klugen Köpfen und mindestens genauso vielen guten Ideen. Berlin wird aber noch immer von einem Senat regiert, der weniger an gute Ideen, vielmehr […]
WeiterlesenBerlin – CZAJA-Interview: Berlin spielt ständig Behörden-Pingpong – das müssen wir auflösen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Czaja, was kann Berlin eigentlich? Czaja: Diese Frage stellen sich angesichts der Wiederholungswahl viele […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aussage von Bettina Jarasch bezüglich des Klima-Volksentscheids im März:
„Als Senatorin hat Bettina Jarasch lang und breit erklärt, warum Berlin nicht bis 2030 klimaneutral sein kann. Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei. Sie […]
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