„Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgestellten Zahlen für das Jahr 2023:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber:
„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur heutigen Aussprache im Senat zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin:
„Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt brav die […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer zum Beschluss des Doppelhaushalts 24/25 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin:
„Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte):
„Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg. Das ist […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu den von Bausenator Gabeler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024:
„Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens:
„Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei:
„Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der Alltag […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den massiven Umsetzungsproblemen bei der Schulbauoffensive des Berliner Senats:
„Die für die Schulbauoffensive angekündigten Mittel begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich ist seit Jahren bekannt, wo und was neu gebaut und vor allem was saniert werden muss. Doch wie Rot-Grün-Rot droht […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt:
„Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Lage der Krankenhäuser in Berlin:
„Es besteht ein breiter und übergreifender Konsens, dass es höchste Eisenbahn ist, digitale Prozesse in deutschen Krankenhäusern professionell zu installieren. Eine Software, die Dauergast auf der Intensivstation ist, ist eine […]
WeiterlesenBERLIN: Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einführung der Online-Beantragung von Meldebescheinigungen:
„Dass die Berlinerinnen und Berliner eine Meldebescheinigung nun auch online gebührenfrei beantragen können, ist sicherlich ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner. Wer umzieht und seinen Wohnsitz ummelden muss, der […]
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