„Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin:
Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die seit vielen Jahren verschleppt wird, unabdingbar. Der Senat muss deshalb schnellstens zusätzliche Ressourcen für ein Kataster des Brücken- und Straßenzustands bereitstellen und die Aufnahme […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Erfahrungen in Bremen mit der Ausbildungsplatzumlage und der Diskussion über ihre Einführung in Berlin:
„Das Beispiel Bremen zeigt, wie unsinnig die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ist. Viele Millionen Euro werden durch einen gigantischen Bürokratieapparat geschleust und bei Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden kommt weniger raus, als hineinfließt. […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem morgen stattfindenden Sicherheitsgipfel des Berliner Senats:
„Es reicht nicht, sich aktionistisch auf besonders herausragende Fehlleistungen von Bezirk und Senat wie den Görlitzer Park zu konzentrieren. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt in den Blickpunkt nehmen. Berlin […]
WeiterlesenLindemann zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen bei der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung
„Dass der Berliner Senat die Zuschüsse für die berufliche Bildung zusammenstreicht, ist beschämend. Die Bildungssituation in der Hauptstadt ist katastrophal, aber Schwarz-Rot hat u.a. keine Gelder für die Bereiche berufliche […]
WeiterlesenLINDEMANN zum Lehrermangel an Berliner Schulen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach aufgrund des Lehrermangels in Berlin nun auch Pflichtstunden gekürzt werden können: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zur Vorlage des Personalentwicklungsprogramms 2030 durch den schwarz-roten Senat:
„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit mehr Personal und zeitgemäßer Technik auszustatten, um die Vorgänge in den Berliner Behörden zügig bearbeiten zu können. […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag von Kultursenator Joe Chialo (CDU), die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte unterzubringen:
„Der Vorschlag von Kultursenator Chialo, wonach die Zentral- und Landesbibliothek Berlin in das Quartier 207 ziehen soll, ist etwas abzugewinnen. Jedoch braucht Mitte nicht nur weiteres Stückwerk im Bezirk, sondern […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt:
„Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu den Kosten bezüglich einer Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin:
“Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt verabschieden. Denn klar ist: Der finanzielle Rahmen Berlins lässt dies nicht zu und […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den enormen Bildungslücken bei den Berliner Schülern:
„Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zeigen erschreckend auf, auf welchem Stand das Berliner Bildungssystem steht. In Deutsch und Mathematik sind die Bildungslücken teilweise so groß, dass diese kaum noch geschlossen werden […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin:
100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu Medienberichten, wonach sich die Berliner S-Bahn-Ausschreibung weiter verzögert:
„Die Vergabe der S-Bahnstrecken hat mittlerweile BER-Niveau erreicht. Neue Züge, neue Technik, mehr Service – all das bleibt Zukunftsmusik. Die S-Bahn-Ausschreibung hätte eine Chance für einen Wettbewerb um den besten […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Debatte, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen:
„Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von „Bezahlkarten“ für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur „Bezahlkarte“ […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach jeder sechste U-Bahnhof in Berlin nicht barrierefrei ist:
„Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Immer noch ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, […]
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