„Die Zahlen zur Clan-Kriminalität zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Viele Straftaten werden erst gar nicht gemeldet, erfasst, geschweige denn aufgeklärt. Seit vielen Jahren ist dieser äußerst besorgniserregende Zustand bei […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb der CDU-SPD-Koalition über den Referenzwert für die geplante Ausbildungsplatzumlage:
„Die geplante Ausbildungsplatzumlage wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – mit anhaltend hoher Inflation – haben viele Betriebe und auch ihre Beschäftigten mit Existenzängsten zu […]
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BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans:
„Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse:
„Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), den Wohnberechtigungsschein auf Normalverdiener auszuweiten:
„Die Ausweitung des Wohnberechtigungsschein ist nur das Herumdoktern am Symptom und ist angesichts der Herausforderungen nicht mal mehr ein Feigenblatt. Sie ändert die Ursachen und Probleme in Berlin nicht. Die […]
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Bayern – FDP verurteilt Rotstiftaktion des BR gegen Kultursendungen
Der Bayerische Rundfunk plant, mehrere Kultursendungen aus dem Programm zu nehmen. Im Zuge von Sparmaßnahmen sollen die „Kulturwelt“, das „Kulturjournal“, das Büchermagazin „Diwan“ und weitere Sendungen im Frühjahr 2024 eingestellt […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse auszusetzen
„Gestern Senatorin Kizeltepe, heute Kai Wegner – beide mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und den damit auftretenden Problemen bei der Versorgung:
„Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es […]
WeiterlesenBERLIN -Christoph Meyer MdB zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks:
„Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist:
„Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von der Senatsverkehrsverwaltung prognostizierten Kostensteigerungen bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) von 80 auf über 400 Millionen Euro:
„Statt für „Sinnlos-Projekte“, wie den Ankauf von Wohnungen, Geld auszugeben, hätte der Finanzsenator mal vorab hier mit der Verkehrssenatorin sprechen sollen. Denn dann hätte er gewusst, dass die ständigen Umplanungen, […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“:
„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der brandenburgischen Landesregierung, ihr lägen keine konkreten Vorschläge aus Berlin für gemeinsame Planungen zum 29-Euro-Ticket vor:
„Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Auch der VBB hat deutlich gemacht, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt. Denn […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu dem von Bezirksbürgermeisterin Remlinger (Grüne, Bezirk Mitte) verfügten Anwendungsverbot für die E-Akte:
„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung – für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB zur Forderung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nach einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, die morgen im Rat der Bürgermeister diskutiert werden soll:
„Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuern nur die Bürgerinnen und Bürger belasten. Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner sowie der […]
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