Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag-SCHRÖDER: Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des 20. INSM-Bildungsmonitors: „Selbst die bisherigen Bildungs-Muster-Bundesländer müssten inzwischen die Alarmglocken schrillen hören. Im gesamten Bundesgebiet hat sich die Bildungsqualität dramatisch […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Ich bin sehr offen für eine deutliche Senkung der Stromsteuer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt. Frage: Herr Fraktionsvorsitzender, die FDP regiert seit bald zwei Jahren zusammen mit […]
Weiterlesen
Bundestag – JENSEN: Beste Versicherung gegen materielle Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB (FDP): Einigung bei Kindergrundsicherung ist Meilenstein bei Familienförderung – Eltern in Arbeit sind der beste Schutz vor Kinderarmut
(Berlin/28.08.2023) Zur Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Kindergrundsicherung erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein […]
Weiterlesen
Bundestag – THOMAE: Neues Staatsangehörigkeitsrecht sendet Signal, dass sich Arbeitsleistung auszahlt
Zum Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. Wir setzen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Mehr Markt- statt Planwirtschaft beim Klimaschutz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den Nürnberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Sohr und Alexander Jungkunz. Frage: Herr Dürr, wir erleben permanenten Streit in der Ampel. […]
Weiterlesen
Bundestag – LINK: BRICS-Gipfel zeigt, dass EU international handlungsfähiger werden muss
Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame […]
Weiterlesen
Bundestag – KONRAD: Landwirtschaft braucht mehr Spielraum
Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen
(Berlin/22.08.2023) Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Der Bericht des Expertenrates zeigt, […]
Weiterlesen
Bundestag – LÜTKE: Cannabis-Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen
Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, […]
Weiterlesen
Bundestag – Kruse: Licht und Schatten beim Solarpaket
Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Wir müssen Bürokratieabbau machen, den man merkt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker. Frage: Herr Kuhle, die Ampelkoalition will nach der Sommerpause mit Projekten zum Bürokratieabbau […]
Weiterlesen
Bundestag – HÖFERLIN: Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft
Zum Bundeslagebild Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Allein im vergangenen Jahr gab es 130.000 Fälle im Bereich Cyberkriminalität und […]
Weiterlesen
STARK-WATZINGER-Interview: Unser Land braucht Innovationen, und die kann man nicht einfach herbeisubventionieren.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Rheinischen Post Online“ und der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: […]
Weiterlesen