Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
VOGEL: Wir müssen massiv in KI investieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Korte. Frage: Die FDP wirkt derzeit eher nicht wie ein Koalitionspartner, […]
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BEECK/HARTEWIG: Special Olympics sind wichtiges Zeichen für respektvolles Miteinander
Zu den Special Olympics World Games erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Special Olympics World Games in Berlin werden ein internationales, buntes Fest des Sports für mehr […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Mittelstandspolitik für Ostdeutschland statt Subventionsregen aus Berlin
(Berlin/15.06.2023) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ein neues Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland vorgelegt. Es enthält Anregungen, damit der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland noch attraktiver wird. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Emissionshandel mit striktem CO2-Deckel für Klimaschutz
Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die Empfehlungen des Europäischen […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb gemeinsam mit weiteren Finanzministerinnen und Finanzministern aus zehn EU-Mitgliedstaaten für „Welt“ und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Um die drängenden aktuellen und […]
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BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wenn das Recht bloßes Herrschaftsinstrument ist
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „FAZ“ den folgenden Gastbeitrag: Das Deutsche Richtergesetz enthält eine wichtige Regelung. Sie besagt, dass der juristische Stoff des […]
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GLOGOWSKI-MERTEN: Kulturpass ist wichtiges Zeichen an Kulturbranche und Jugendliche
Zum Start des Kulturpasses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten: „Der Kulturpass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Länder müssen den Schulleitungen mehr zutrauen
Ria Schröder MdB, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des Schulleitungsmonitors der Wübben-Stiftung, bei der über 1.000 Schulleitungen befragt wurden: „Wenn jede fünfte Schulleitung über einen Jobwechsel nachdenkt, ist das […]
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FUNKE-KAISER/MORDHORST: AI Act ist starkes Signal für den KI-Standort Europa
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Vom Kopf auf die Füße gestellt – Neustart beim Gebäudeenergiegesetz
(Berlin/14.06.2023) Das Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche in einer ersten Lesung in den Bundestag. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
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LAMBSDORFF: Nationale Sicherheitsstrategie ist Meilenstein
Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. […]
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WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Abrahamczyk und Christopher Clausen. Frage: Herr Minister, fahren Sie eigentlich noch […]
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BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: EU-Asylreform ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung – Mehr Ordnung und Steuerung
(Dresden/09.06.2023) Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen reformiert werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer […]
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