FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Die Länder dürfen nicht nur auf ihre eigenen Vorteile schauen
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig […]
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Bundestag – SEESTERN-PAULY: Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option
Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verschieben, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Die Sorgen des Städte- und Gemeindebundes über […]
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KUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland
Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Digitalministertreffen zu verbindlicher Digitalministerkonferenz weiterentwickeln
Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster […]
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Bundestag – SEITER: Kernfusion braucht jetzt private Investitionen
Zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Fusionsforschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Aufgrund des rasant steigenden Strombedarfs gebietet […]
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Bundestag – KONRAD: Kabinett beschließt Modernisierungspaket für Verkehr
Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Bundeskabinett hat heute Zukunftsreformen auf den Weg gebracht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden zukünftig in Deutschland in Reinform getankt […]
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Bundestag – KÖHLER: Mit Emissionshandel können wir Klimaziele sozialverträglich erreichen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Der Digitalpakt 2.0 muss eine echte Verbesserung sein
Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Digitalpakt 2.0: „Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund entscheidend zur Digitalisierung des Bildungswesens in Deutschland beigetragen. Dieser läuft Ende nächsten Jahres aus. […]
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Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht neuen Wachstumsimpuls durch Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung
(Berlin/22.06.2023) Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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TODTENHAUSEN: Petitionen bereichern die politische Debatte
Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung […]
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LAMBSDORFF: Richtiger Umgang mit China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik
Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht […]
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THOMAE: Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
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VOGEL: Wir müssen massiv in KI investieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Korte. Frage: Die FDP wirkt derzeit eher nicht wie ein Koalitionspartner, […]
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BEECK/HARTEWIG: Special Olympics sind wichtiges Zeichen für respektvolles Miteinander
Zu den Special Olympics World Games erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Special Olympics World Games in Berlin werden ein internationales, buntes Fest des Sports für mehr […]
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