Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – KÖHLER: CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst MdB (FDP): Waldbrandbekämpfung stärker länderübergreifend organisieren – Empfehlungen der Waldbrandkommission rasch umsetzen
(Dresden/14.03.2023) Die unabhängige Expertenkommission „Waldbrände Sommer 2022“ hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und über die aktuelle […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Bildungsgipfel ist große Chance für Schulterschluss in der Bildungspolitik
Zum morgigen Bildungsgipfel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Es gibt nichts schönzureden: Deutschland befindet sich in einer handfesten Bildungskrise. Lehrkräftemangel, Lernrückstände, mangelnde Aufstiegschancen, schleppende Digitalisierung, marode Schulgebäude […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Es gibt keine Steuererhöhungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den „Stuttgarter Nachrichten” (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Dürr, was ist wichtiger: mehr Geld für die Bundeswehr oder für die […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. […]
WeiterlesenBundestag – BUBENDORFER-LICHT: Synodaler Ausschuss muss Reformen vorantreiben
Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden wichtige Reformthemen in der katholischen Kirche […]
WeiterlesenKUHLE/KÖHLER: Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt werden
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der OECD zur Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Studie von OECD und Bertelsmann zeigt, dass Deutschland seiner Rolle als […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wir müssen jede Form klimaneutraler Mobilität zulassen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern […]
WeiterlesenBundestag – TODTENHAUSEN: Bundesinnenministerin Faeser muss Koalitionsauftrag zur Aufwertung der beruflichen Ausbildung umsetzen
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München erklärt der handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Vorgängerregierungen werden wir die berufliche Bildung jetzt endlich nachhaltig […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wir müssen jede Form klimaneutraler Mobilität zulassen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von […]
WeiterlesenKÖHLER-Interview: Wir wollen keine Technologie verbieten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Frage: Wird aus der Fortschrittskoalition die Verbotskoalition? Köhler: Wenn ein solcher Eindruck […]
WeiterlesenBundestag – HEIDT: Internationaler Frieden weiter entfernt denn je
Zum heute erscheinenden Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die UN wurden gegründet, um den internationalen Frieden und die […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkehrsprognose 2051 – Schnellerer Ausbau von Straße und Schiene notwendig
(Berlin/03.03.2023) Die Verkehrstransportleistung in Deutschland wird bis 2051 deutlich steigen. Das geht aus der Verkehrsprognose hervor, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute in Berlin vorgestellt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
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