Zur aktualisierten Konjunkturprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir in einer historisch herausfordernden Lage eine Rezession voraussichtlich abgewendet. Die Aussicht auf ein […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – BUSEN: Wälder müssen klimaresilienter werden
Zum Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Wir müssen unsere Wälder auf ein wärmeres Klima vorbereiten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir brauchen neben heimischen Bäumen […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Reform des Namensrechts – Wahlmöglichkeit für traditionelle sorbische Familiennamen kommt
(Dresden/20.03.2023) Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das geltende Namensrecht zu reformieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant nun, die Wahlmöglichkeit traditioneller sorbischer Familiennamen für Frauen einzuführen (üblicherweise das Suffix […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: NATO ist mehr denn je Garant für Sicherheit
Zum Nato-Jahresbericht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die NATO zeigt sich auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossen und einig. Putin will die […]
WeiterlesenBundestag – HARTEWIG: Wir ermöglichen digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen
Zum Inkrafttreten der Änderung des § 32 BGB („Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“) erklärt der sportpolitische Sprecher und Berichterstatter für Vereinsrecht der FDP-Fraktion Philipp Hartewig: „Es […]
WeiterlesenBundestag – SEITER: Wissenschaft bekommt bessere Arbeitsbedingungen
Zu den vorgelegten Eckpunkten zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die vorgelegten Eckpunkte zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz werden der gemeinsamen Zielsetzung der Koalition gerecht, die Bedingungen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Bei Heizungen keine Technologien verbieten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Frage: Wieder straucheln Banken. Stehen wir vor einer Bankenkrise? Dürr: Wir stehen nicht vor […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkleinerung des Bundestags zeigt, dass sich das Parlament selbst reformieren kann
(Berlin/17.03.2023) Der Bundestag hat heute die Wahlrechtsreform beschlossen. Mit ihr wird die Größe des Bundestags auf zukünftig 630 Bundestagsabgeordnete begrenzt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBundestag-Kruse: XXL-Bundestag ist Geschichte
Zur grundlegenden Reform des Wahlrechts erklärt Michael Kruse als Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Der XXL-Bundestag ist ab jetzt Geschichte, denn in Zukunft wird unser Parlament verlässlich und dauerhaft kleiner. Wir Freien […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Qualitätsoffensive statt Flickenteppich-Abitur
Zur heutigen Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerkonferenz beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema: Wie wird das Abitur bundesweit vergleichbar? Wir dürfen beim Weg zum […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket ist größte ÖPNV-Reform seit langem
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform seit langem auf den Weg. Ein einfaches, digitales und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir schaffen ein für alle faires Sanktionensystem
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst MdB (FDP): Waldbrandbekämpfung stärker länderübergreifend organisieren – Empfehlungen der Waldbrandkommission rasch umsetzen
(Dresden/14.03.2023) Die unabhängige Expertenkommission „Waldbrände Sommer 2022“ hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und über die aktuelle […]
Weiterlesen