Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Digitalgipfel der Bundesregierung setzt die Digitalisierung unseres Landes wieder auf Platz 1 der politischen Prioritätenliste. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – ULLMANN: Ziel ist flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und internationale Spitzenmedizin
Zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission Krankenhausversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Vorschläge der Regierungskommission sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Unser gemeinsames Ziel […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeine Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, Erben […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Nur weil etwas lange währt, wird es noch nicht gut. Aber nach Jahrzehnten […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Jahressteuergesetz steht für konsequenten Entlastungskurs
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Zu hohe Steuern und Abgaben führen zu einer Belastungskrise für Bürger und Unternehmen. Unser Wohlstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland drohen […]
WeiterlesenBundestag – CRONENBERG: Mehr Handel ist das geopolitische Gebot der Stunde
Zur Handelsagenda der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl Julius Cronenberg: „Die Handelsagenda 2.0 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr Handel ist […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Ein modernes Arbeitsrecht muss zu modernen Arbeitszeitmodellen passen
Zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Urteil und seine Begründung erfordern, das Arbeitszeitgesetz zu […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen Vorkehrungen für effiziente Auszahlung der Energiepreispauschale treffen
Zur Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen. Deshalb ist es gut und richtig, dass […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Trotz des eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs spricht sich Bundesinnenministerin Faeser wiederholt für die Speicherung von IP-Adressen aus. […]
WeiterlesenBundestag – CRONENBERG: CETA ist nicht Ziellinie, sondern Startblock für mehr Freihandel
Zum Beschluss des transatlantischen Handelsabkommens CETA erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem heutigen Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Aktienrente schafft langfristig stabile gesetzliche Rentenversicherung
Zum Rentenversicherungsbericht 2022 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Der Rentenversicherungsbericht verzeichnet für das Jahr 2023 erneut gute Prognosen für die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentnerinnen […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab ntv-Online (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer. Frage: Bundeskanzler Scholz sagt, eine Demokratie lebe von der Möglichkeit mitzubestimmen. „Wer auf Dauer […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Um Wohlstand zu erhalten, braucht es Arbeitskräfte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Dienstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp May. Frage: Sind Sie noch Regierung oder schon Opposition? Dürr: Nein, das ist auch gar […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Ein Haushalt des Übergangs und der Stabilität inmitten multipler Krisen
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „In der Haushaltspolitik zeigt sich, dass diese Koalition Lösungen erarbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir gestalten […]
Weiterlesen