Zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit dem Gesetzentwurf macht die Ampel jetzt die Hausaufgaben, die die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte machen sollen: Wir setzen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Luksic: Ampel-Koalition unterstützt vier saarländische Kommunen
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) hat sich bei den zuständigen Abgeordneten der Ampel im Haushaltsausschuss erfolgreich für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur von […]
WeiterlesenBundestag – JENSEN/KUHLE: Eine Demokratie braucht Demokraten
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Demokratiefördergesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ihre Botschaft weitertragen und sie verteidigen. Wir […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch die Demokratie
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Die diesjährige Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist besorgniserregend und beschämend zugleich. […]
WeiterlesenHamburg-Kruse: Ampel macht Weg für Anpassung des Erbschaftsteuer-Freibetrags frei – Senat muss Initiative unterstützen
Anlässlich der Einigung der Ampel zur Anpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion für die Energiepreisbremsen: „Die Anhebung des Erbschaftsteuer-Freibetrags war längst überfällig. Es […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki kritisiert die Proteste der „Letzen Generation“
DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Wir müssen auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Guten Morgen meine Damen und Herren, wir begrüßen Sie […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir müssen in Deutschland den Turbo zünden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den […]
WeiterlesenBundestag – ALT: Irans Regime führt eine Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Zur heute vollzogenen Hinrichtung von Mohsen Shekari im Iran erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Mullahs glauben, dass die Demonstranten im Iran ‚Krieg gegen Gott‘ führen und richten […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Die Exzelleninitiative macht die berufliche Bildung für alle jungen Menschen attraktiv
Zur Vorstellung der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Mit der Exzellenzinitiative macht Bildungsministerin Stark-Watzinger die Berufliche Bildung zur Chefinnensache. Berufliche und akademische Ausbildung sind […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Cyberspace beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht vernachlässigen
Zum Kabinettsbeschluss über den Schutz kritischer Infrastruktur erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Wir unterstützen die Pläne für ein einheitliches Schutzniveau physischer Infrastruktur. Diverse Hackerangriffe haben jedoch gezeigt, […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: Digitalgipfel setzt Digitalisierung auf Platz 1 der Prioritätenliste
Zum morgen beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Digitalgipfel der Bundesregierung setzt die Digitalisierung unseres Landes wieder auf Platz 1 der politischen Prioritätenliste. […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Ziel ist flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und internationale Spitzenmedizin
Zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission Krankenhausversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Vorschläge der Regierungskommission sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Unser gemeinsames Ziel […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeine Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, Erben […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Nur weil etwas lange währt, wird es noch nicht gut. Aber nach Jahrzehnten […]
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