Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Zu hohe Steuern und Abgaben führen zu einer Belastungskrise für Bürger und Unternehmen. Unser Wohlstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland drohen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – CRONENBERG: Mehr Handel ist das geopolitische Gebot der Stunde
Zur Handelsagenda der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl Julius Cronenberg: „Die Handelsagenda 2.0 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr Handel ist […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Ein modernes Arbeitsrecht muss zu modernen Arbeitszeitmodellen passen
Zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Urteil und seine Begründung erfordern, das Arbeitszeitgesetz zu […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen Vorkehrungen für effiziente Auszahlung der Energiepreispauschale treffen
Zur Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Junge Menschen in Ausbildung haben wenig Geld und Rücklagen. Deshalb ist es gut und richtig, dass […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Trotz des eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs spricht sich Bundesinnenministerin Faeser wiederholt für die Speicherung von IP-Adressen aus. […]
WeiterlesenBundestag – CRONENBERG: CETA ist nicht Ziellinie, sondern Startblock für mehr Freihandel
Zum Beschluss des transatlantischen Handelsabkommens CETA erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem heutigen Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Aktienrente schafft langfristig stabile gesetzliche Rentenversicherung
Zum Rentenversicherungsbericht 2022 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Der Rentenversicherungsbericht verzeichnet für das Jahr 2023 erneut gute Prognosen für die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentnerinnen […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab ntv-Online (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer. Frage: Bundeskanzler Scholz sagt, eine Demokratie lebe von der Möglichkeit mitzubestimmen. „Wer auf Dauer […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Um Wohlstand zu erhalten, braucht es Arbeitskräfte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Dienstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp May. Frage: Sind Sie noch Regierung oder schon Opposition? Dürr: Nein, das ist auch gar […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Ein Haushalt des Übergangs und der Stabilität inmitten multipler Krisen
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „In der Haushaltspolitik zeigt sich, dass diese Koalition Lösungen erarbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir gestalten […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Beschlossene Entlastungen wirken
Zum Wirtschaftswachstum im dritten Quartal erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Trotz des Kriegs in der Ukraine, weiterhin bestehender Lieferengpässe, steigender Preise und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie erweist […]
WeiterlesenBundestag – TEUTRINE: Prinzip „Fordern und Fördern“ ist und bleibt selbstverständlich
Zum Beschluss des Bürgergeld-Gesetzes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Bundestag und Bundesrat machen heute den Weg für die Modernisierung der Grundsicherung frei. In der öffentlichen Debatte […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Kampf gegen Antibiotikaresistenzen braucht mehr Forschung
Anlässlich des Europäischen Antibiotikatages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Das postantibiotische Zeitalter kann apokalyptische Folgen für das deutsche Gesundheitssystem, aber auch für die globale Gesundheit […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Wir lassen junge Menschen nicht im Stich
Zum Kabinettsbeschluss zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Wir lassen junge Menschen nicht im Stich. Nach der Erhöhung und Erweiterung des BAföG, […]
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