Zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung erklärt der innovationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit der Zukunftsstrategie startet die Bundesregierung die Aufholjagd im globalen Wettbewerb um technologische […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
Bundestag – MEYER: Keine Ausreden mehr – Länder müssen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Inflation führt bei Bund und Ländern zu Steuermehreinnahmen von rund 8,9 Mrd. Euro in 2023. Der Staat darf sich […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Quick-Freeze-Ansatz schont Grundrechte und hilft Ermittlern bei ihrer Arbeit
Zur Vorstellung des Quick-Freeze-Verfahrens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Deutschland braucht eine moderne Cyber-Sicherheitsarchitektur
Zum aktuellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die hohe Gefährdungslage im Cyber-Raum erfordert schnelles und entschiedenes Handeln. Wir […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Das Wissing-Ticket ist einfach und unkompliziert
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Wissing, der Bund und […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Kein Ausverkauf der Kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China
Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Freistellung des BSI-Präsidenten darf nicht zur Lähmung des BSI führen
Zur Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Leerstelle in der Führung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Brauchen europäischen Flüchtlingsgipfel
Zum EU-Innenministertreffen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Wir haben es aktuell mit der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg zu tun. Es ist klar, dass wir eine […]
WeiterlesenBundestag – REUTHER: Länder müssen ihren Beitrag für günstigen und alltagstauglichen ÖPNV leisten
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Die Organisation des ÖPNV liegt in der Verantwortung der Länder und wird vom Bund jedes Jahr mit über 10 Milliarden […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung war überfällig und ist Gebot der Fairness
(Berlin/Dresden/13.10.2022) Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder Medienberichten zufolge entschieden. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Es geht um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der besorgniserregende Ausblick auf die konjunkturelle Entwicklung erfordert eine Wirtschaftspolitik, die neue Wachstumsimpulse setzt. Die Ampelkoalition hat mit der […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Koalition legt Grundstein für marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des Tierhaltungskennzeichens erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit einem verbindlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichen legt die Koalition den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung hin […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Beschäftigungsverbot von Angehörigen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit endlich abschaffen
Zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist eine starke Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der […]
WeiterlesenBundestag – FÖST: Bündnisziele auf allen Ebenen zügig angehen
Zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat wichtige Ziele formuliert. Trotz aller Herausforderungen halten wir an […]
WeiterlesenBundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
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