Zum Inkraftreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland am 1. Mai erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist eine erfreuliche […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
KUHLE: Weg frei für flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist der Weg für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte frei. […]
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KÖHLER-Interview: Wir müssen die staatliche Überwachung reduzieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab t-online.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt. Frage: Herr Köhler, die SPD bezeichnet die FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“ als „liberalen Traum“. […]
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DÜRR-Interview: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Hildebrand. Frage: Herr Dürr, entweder die Ampel einigt sich auf die Wirtschaftswende oder die Koalition […]
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VOGEL-Interview: Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Wieso bedarf es zwei Jahre nach Beginn der selbst […]
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THOMAE/BAYRAM/FECHNER: Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und zuständige Berichterstatter der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die sogenannten ‚Maskendeals‘ […]
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HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden
Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der zuletzt oftmals nach unten korrigierten […]
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KOBER: Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei Arbeitszeiten ermöglichen
Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeitflexibilisierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Dem Klima ist es egal, wie es genau gerettet wird
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger MdB gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stelle Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, […]
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FUNKE-KAISER: Digitalministerkonferenz ist wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland. Es ist richtig, dass Künstliche Intelligenz und […]
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Bundestag – LINK: Wirtschaftswende auch in der EU
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt setzt. Im Mittelpunkt muss die Förderung […]
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SCHRÖDER: Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreize für irreguläre Migration
Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. „Nun können die Länder anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren […]
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FÖST: Ohne Trendwende in der Baubranche keine Wirtschaftswende
Zum Wohnungsbau-Tag 2024 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Der Wohnraummangel ist mittlerweile […]
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HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in […]
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