Zum Wohnungsbau-Tag 2024 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Ohne eine Trendwende in der Baubranche wird es keine Wirtschaftswende in Deutschland geben. Der Wohnraummangel ist mittlerweile […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in […]
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DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. […]
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KÖHLER/AUDRETSCH/SCHMIDT: Einigung auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Unsere geopolitische Stärke hängt unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der WELT AM SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster. Frage: Der Standort Deutschland ist laut Bundesregierung nicht mehr wettbewerbsfähig. Was […]
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KRUSE/NESTLE/SCHEER: Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien […]
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KÖHLER/AUDRETSCH/SCHMIDT: Einigung auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein. Frage: Viele finanzpolitische Bälle sind derzeit in der Luft. Wie anstrengend werden die Haushaltsberatungen […]
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MÜLLER: Einheitliches Führungskommando der Bundeswehr ist ein richtiger und überfälliger Schritt
Zur Vorstellung der neuen Kommandostruktur bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Schon die ehemalige Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr in Erwägung […]
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Link: NATO so nötig wie am ersten Tag
Zum 75. Jahrestag der NATO-Gründung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „75 Jahre nach ihrer Gründung hat die NATO als politisches und militärisches Bündnis kein bisschen an Relevanz eingebüßt. Sie […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates: Frage: Herr Buschmann, wo Rechtspopulisten in […]
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LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel für eine liberale Drogenpolitik
Zur Beratung des Bundesrats zum Cannabisgesetz erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Die Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis können nun zum 1. […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
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VOGEL/MIHALIC/MAST: Einigung über digitale Arbeitsverträge
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion […]
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