Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung: „Im Sommerloch war […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung
Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk […]
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Kern: Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik: Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16
Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Zur Meldung, wonach sich laut […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Keine neuen Subventionen
Strompreissubventionen verzerren Wettbewerb und hemmen Transformation Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen zeitlich befristeten Industriestrompreis fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner
Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Auch repräsentative Studien geben dem Bildungssystem hierzulande miserable Noten!
Nicht nur Google offenbart schlechte Bewertungen Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Kultusministerium von Theresa Schopper bei Google Maps sehr schlechte Bewertungen erntet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen mehr Tempo und Mut bei der Entbürokratisierung der LBO
Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht
Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang
Zu dpa lsw – Innenministerium verteidigt Auftritt von Klimaaktivisten bei Polizei Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden Zur Meldung, wonach das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein
Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch
Zu dpa lsw – Kultusministerin zu Bundesjugendspielen: „Spaß an Bewegung fördern“ Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Heitlinger: Wenn die Menschen sich „Bio“ nicht leisten können oder wollen, muss Minister Hauk das akzeptieren
Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung hat keine Antwort auf Kita-Misere
Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten
HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und […]
WeiterlesenRülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt: „Herr […]
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