Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder. Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot
Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wer die Debatte um die Ausländerstudiengebühren aufrichtig führen will, der muss neue Wege der Hochschulfinanzierung aufzeigen
Hochschulen müssen Einnahmeausfall bei Abschaffung der Gebühr kompensiert bekommen In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wer […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Das Fangverbot rettet die Felchen im Bodensee nicht, die Folgen für die Berufsfischer aber sind fatal
Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen. Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Kreativklausel statt Verzweiflungslösungen
Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden Betreuungszeiten sollen gekürzt werden […]
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Baden-Württemberg – Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben
Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus. Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Eine Petition zählt mehr als tausend Kampagnen-Klicks
Verfassungsmäßig verbriefte Rechte verleihen jeder Einwohnerin und jedem Einwohner Gehör Heute fand eine Aussprache zum mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses statt. Darin sagte von der FDP/DVP-Fraktion das Mitglied dieses […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich auch für junge Lehrkräfte beenden
Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG – […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9
Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich Heute unterschrieben im Landtag […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kretschmann begreift Vorwurf an Strobl nicht
Zur Meldung „Kretschmann nimmt Strobl in Polizei-Affäre in Schutz“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Herr Kretschmann begreift offenbar den Vorwurf an Strobl nicht. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen
Baden-Württemberg – Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf. Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Debatte sachlich führen – illegale Waffen bekämpfen
Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie […]
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Baden-Württembeg – Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar
Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich […]
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