Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG – […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9
Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich Heute unterschrieben im Landtag […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Goll: Kretschmann begreift Vorwurf an Strobl nicht
Zur Meldung „Kretschmann nimmt Strobl in Polizei-Affäre in Schutz“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Herr Kretschmann begreift offenbar den Vorwurf an Strobl nicht. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen
Baden-Württemberg – Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf. Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Weinmann: Debatte sachlich führen – illegale Waffen bekämpfen
Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie […]
Weiterlesen
Baden-Württembeg – Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar
Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun
Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert
Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein
Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten „Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend
Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre
Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen
Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“ Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz
Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ministerin Petra Olschowski in der Pflicht, die Blockade bei der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren zu durchbrechen
Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
Weiterlesen