Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Rülke: Viel Wind um nichts
Keine Trendwende im windschwachen Südwesten, 2023 nur eine Anlage genehmigt Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sieht, sagte der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen
Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Staatsregierung verschärft durch Einschränkung von Leiharbeit den Pflegemangel
Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Wir haben einen eklatanten Pflegemangel in Bayern, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Steht der Ministerpräsident bei höherer Grundschullehrkräftebezahlung hinter den Grünen?
Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Sternchen gerne
FDP-Fraktion begrüßt Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar ihren eigenen Beschluss von den Grünen verbieten ließ Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt, sagt der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Koalitionskrach bei Wärmewende
Wärmepumpen-Plan wirtschaftsfeindlich und wirklichkeitsfremd Anlässlich des grün-schwarzes Koalitionsstreits um ein publik gewordenes Energiekonzept der Landesregierung, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Mit dem Energiekonzept der Landesregierung ist heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Abgesang auf ÖPNV-Garantie?
Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz im Wärmepumpen-Wahn
Einbau hunderttausender Wärmepumpen realitätsfern Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung einen Wärmepumpen-Plan für Hunderttausende Hausbesitzer vorgelegt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Im Schatten der Heizungspläne aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl muss Antworten liefern
Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Dozent an der Hochschule für Polizei wegen Grenzüberschreitungen gegenüber Beamtinnen suspendiert […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-Grün scheitert mit Wahl-Konzept zum Kita-Landeselternbeirat
Landesregierung setzt auf falsches Verfahren Beiratsstrukturen müssen von unten aufgebaut werden Freie Demokraten fordern Infokampagne „Das ist ein Scheitern mit Ansage“ – mit diesen Worten kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Man hätte im Haushalt mehr vorsorgen müssen
Diese Schätzung ist „Öl ins Feuer“ der kommenden Tarifverhandlungen Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bemerkt zur heutigen Bekanntgabe der regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg: „Die Mindereinnahmen für dieses Jahr kommen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen
Verfahrensvereinfachung war dringend geboten Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Brauchen klare Ausgabenpriorisierung für Zukunftsinvestitionen
Zur Mai-Steuerschätzung für Bayern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die minimal steigenden Steuereinnahmen dürfen den Blick auf die Realität nicht trüben: Angesichts anhaltender Inflation und dem großen Modernisierungsstau in Bayern […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 9 u.a. „Änderung des Schulgesetzes“
In seiner Rede zu TOP 9+23+36 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nicht erst durch […]
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