Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung: „Die sogenannte […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Weinmann: Herausforderungen in der Ausbildungsreform gemeinsam angehen
Der gemeinsame Diskussionsprozess zur Studienreform muss unbedingt fortgeführt werden. Zur Veröffentlichung der iur.reform-Studie sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Dass mit der Veröffentlichung der iur.reform-Studie […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zur Klage gegen die Erbschaftsteuer: Es muss Schluss sein mit Söders Klamauk!
Das bayerische Kabinett hat heute Vormittag beschlossen, gegen die aktuell geltende Regelung der Erbschaftsteuer zu klagen. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Gegen ein Gesetz Klage einzureichen, das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Worten der Kultusministerin kann erst dann Glauben geschenkt werden, wenn auch Taten gefolgt sind
Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem […]
WeiterlesenThüringen – Kranichfelder Schlammlawine zeigt auch administrative Versäumnisse beim Hochwasserschutz auf
Dirk Bergner: Ein Konzept für Anlagen zum Auffangen von Regenwasser ist seit Jahren überfällig Die von Starkregen ausgelöste Schlammlawine, die am Montagabend die Stadt Kranichfeld heimgesucht hat, zeigt exemplarisch Defizite […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Krisenmodus darf nicht zur neuen Normalität werden
Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden. Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grünes Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert
Verabschiedung vor Sommerpause wirklichkeitsfremd Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehenen Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz angemeldet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich ist fernab der Realität
Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Viel Wind um nichts
Keine Trendwende im windschwachen Südwesten, 2023 nur eine Anlage genehmigt Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sieht, sagte der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen
Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Staatsregierung verschärft durch Einschränkung von Leiharbeit den Pflegemangel
Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Wir haben einen eklatanten Pflegemangel in Bayern, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Steht der Ministerpräsident bei höherer Grundschullehrkräftebezahlung hinter den Grünen?
Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Sternchen gerne
FDP-Fraktion begrüßt Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar ihren eigenen Beschluss von den Grünen verbieten ließ Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt, sagt der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Koalitionskrach bei Wärmewende
Wärmepumpen-Plan wirtschaftsfeindlich und wirklichkeitsfremd Anlässlich des grün-schwarzes Koalitionsstreits um ein publik gewordenes Energiekonzept der Landesregierung, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Mit dem Energiekonzept der Landesregierung ist heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Abgesang auf ÖPNV-Garantie?
Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
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