Erschreckend, dass Kommunen bei Ganztagsanspruch alleine gelassen werden – Grün-Schwarz muss anfangen, die zu erledigenden Aufgaben ambitioniert und fundiert anzupacken Zur Meldung, dass der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen
Die Bedrohungslage ist real Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zur Erbschaftsteuer: Söder will gegen eigenen Kompromiss klagen
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler werben in ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag um Unterstützung für eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden
Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen. In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Sand ins Getriebe werfen hilft dem Deutschlandticket nicht
Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen
Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden „Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere Schritte folgen
Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Bund […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Geistiges Eigentum schützen
Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätig
Dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz In Ihrer deutlichen Kritik an der fachlichen Ausgestaltung der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land sehen sich die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Weinmann: Strobl empfiehlt den Bürgern „üben, üben, üben!“
Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Ministerien spielen sich Grundsatzentscheidung für Mannheim wie eine heiße Kartoffel zu
Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs
Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Expertenmeinung zeigt eindeutig, dass weniger Wahlkreise richtig sind
Politikwissenschaftler, Demokratieexperten und Bund der Steuerzahler begrüßen liberale Initiative auf Verkleinerung des Landtags Heute fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung von Experten statt zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen
Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Land braucht Glasfaserpaket statt Stuhlkreis
Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Guten Morgen, […]
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