Minister Hermann stellt Schuldenbremse in Frage während der Regierungschef sich dazu bekennt Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse rüttelt, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Bonath und Karrais: Die Landesregierung muss dem Vorschlag Bayerns in Sachen Kernenergie folgen
Einseitige ideologische Betrachtungen gefährden Versorgungssicherheit und Klimaschutz Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz tut gut daran, auf Herrn Bayaz zu hören
Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Mit Alleingang bei Ausweitung LKW-Maut wird Hermann den Standort massiv schädigen
Kosten steigen unnötig weiter! Die Forderung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, die LKW-Mautpflicht auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszudehnen, stößt bei der FDP/DVP-Fraktion auf massiven Widerstand. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Das Land hätte den Stromtod von jährlich über 1,5 Millionen Vögeln seit vielen Jahren verhindern können
Wirksame Maßnahmen zum Vogelschutz fehlen Zur Meldung, dass Naturschützer besseren Schutz für Vögel vor Stromtod fordern und in einer aktuellen Studie von mindestens 1,5 Millionen getöteten Vögeln pro Jahr an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Salamitaktik der Grünen ist durchsichtig
Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Bürger haben ein gutes Gespür
Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bildung, Gesundheitsversorgung und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landesgartenschauen sind ein Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur
Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernkraft statt Kaltdusche
Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere
Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation
Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie. Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz
Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bis […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Planvoll vorbereiten statt vorschnelle Forderung nach umfangreichen Einschränkungen
Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Haag: FDP verhindert fatales Verbrenner-Verbot
EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Julia Goll: Strobl schmückt sich mit fremden, alten Federn
Nachdem das Innenministerium das Projekt um vier Jahre verzögert und nun weniger effektiv auf den Weg gebracht hat, lobt Strobl sich auch noch für diesen Verdienst. Der Innenminister bewirbt in […]
Weiterlesen