Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte. Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Bonath: Wirtschaft und Gesellschaft effektiv entlasten
Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „In den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Probleme im Wohnungsbau lösen, anstatt nur über sie zu reden!
Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn
Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse Zur Meldung, dass sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium darauf geeinigt haben, dass der Auerhuhnschutz auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche im Schwarzwald künftig keine Rolle mehr […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: 6.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sind Quittung für verfehlte Politik der Landesregierung
Umfassende und ressortübergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie längst überfällig Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Zahlen zu offenen Ausbildungsplätzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Die erschreckend hohe Zahl […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus
Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der […]
WeiterlesenKern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich
Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Ertüchtigung des Rheins muss ganz nach oben
Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefung sicherstellen Zur Meldung, wonach die Binnenschiffer die niedrigen Pegelstände als ein andauerndes Problem sähen und insbesondere am neuralgischen Punkt Kaub eine Vertiefung der Fahrrinne und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Land muss für Busunternehmen aktiv werden
Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom
Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Verbesserung der Bleibe-Perspektive längst überfällig
Hindernisse für Fachkräftezuwanderung mit verbesserter Bleibe-Perspektive abbauen Zur Meldung des Staatsministeriums, dass die Bleibe-Perspektive gut integrierter Ausländer verbessert werden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar
Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur Spitze des Eisbergs in Pflegeeinrichtungen
Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht
inister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar
9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr […]
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