Landesregierung soll lieber ihre Hausaufgaben machen Zur Meldung, wonach die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Innovations- und Technologiepolitik ist mehr als nur Förderung mit der Gießkanne
Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“: „Innovationen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: STIRBÖCK – Ein Index bringt noch keine Dynamik in die Digitalisierung
Die Hessische Landesregierung hat heute ihren Digitalindex vorgestellt und dabei auch die Unterzeichnung eines Pakts zum Glasfaserausbau angekündigt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Lucha muss Flickenteppich bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vermeiden
Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen Zur Meldung, wonach knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Behörden im Südwesten noch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Beschäftigte […]
WeiterlesenBirnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing
Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Julia Goll findet Minister Strobl hat jetzt ein ernstes Problem
Vertuschung eines größeren Skandals durch einen kleineren? Zum Verhalten des Innenministeriums im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten, dazu einem an die Öffentlichkeit gelangten Anwaltsschreiben und damit zusammenhängenden Ermittlungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Historische Innenstädte brauchen flexible Konzepte
FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Bonath – Die Wärmewende wurde verschlafen
Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen Die Frage ‚Wie heizen wir morgen?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wärmeversorgung am […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: ´Tank oder Teller´-Diskussion 2.0 führt zu nichts
Treffsicherheit von Entlastungen statt Gießkanne Zur Kritik des Finanzministers am Entlastungspaket II der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Finanzminister hätte lieber Lebensmittel statt Benzin subventioniert, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Quarantäneverkürzung ist überfällig
Land muss auf vollständige Quarantäneaufhebung drängen Zur Meldung wonach Corona-Infizierte in Baden-Württemberg künftig nur noch fünf Tage in Isolation müssen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Systembruch führt zu Verfassungsbruch
„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Betriebssicherheit der Neckar-Schifffahrt hat Priorität
Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen […]
WeiterlesenRülke bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
FDP-Fraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur einstimmigen Wiederwahl Zur erneuten Wahl von Hans-Ulrich Rülke als Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beim Berliner Bundesparteitag der FDP erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden
Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen […]
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